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Verfassungswidrigkeit des § 23 EStG
Übersicht über die praxisrelevanten Fragestellungen
Kaum eine Vorschrift hat in den vergangenen Jahren so viel Aufmerksamkeit des Gesetzgebers genossen wie § 23 EStG. In immer neuen Änderungsgesetzen wurde der Anwendungsbereich der Vorschrift kontinuierlich ausgeweitet. Erinnert sei nur an die Verlängerung der Spekulationsfristen. Neben den mit diesen Neuerungen verbundenen einfachgesetzlichen Fragestellungen hat sich darüber hinaus auch eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Probleme ergeben, die noch einer abschließenden Klärung durch die Rechtsprechung harren. Im Folgenden wird versucht, etwas Ordnung in die kaum noch zu überblickende Zahl der anhängigen oder bereits abgeschlossenen Gerichtsverfahren zur Verfassungswidrigkeit des § 23 EStG zu bringen.
I. Verlängerung der Spekulationsfristen
Mit dem StEntlG 1999/2000/2002 wurden die Spekulationsfristen für die Veräußerung von Grundstücken von zwei auf zehn Jahre und für die Veräußerung von anderen Wirtschaftsgütern von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert. Diese gesetzlichen Neuregelungen haben unter dem Gesichtspunkt der zeitlichen Anwendung die Frage nach deren Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen. Die verlängerten Fristen sind auf alle Vorgänge anzuwenden, bei ...