Leitsatz
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Gesetze: FRG § 22b Abs 1 Satz 1; FRG § 22b Abs 3
Instanzenzug: SG Freiburg vom
Gründe
I
Streitig ist, ob, wie lange und in welcher Höhe die Klägerin einen Zahlungsanspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres am geborenen und am verstorbenen Ehemannes P. K. (Versicherter) hat.
Mit diesem war sie am aus der früheren UdSSR in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und sie hatten einen gemeinsamen Wohnsitz genommen. Nach der Bescheinigung der Stadt Karlsruhe (Ausgleichsamt) vom besitzt nur die Klägerin den Status eines Spätaussiedlers nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), der Status des Versicherten ist lediglich der des Ehegatten eines Spätaussiedlers nach § 7 Abs 2 BVFG.
Die LVA Baden-Württemberg bewilligte der Klägerin aus eigenem Recht mit Bescheid vom auf Grund ihrer in der früheren UdSSR zurückgelegten Versicherungszeiten eine Altersrente nach Maßgabe des Fremdrentengesetzes (FRG), jedoch berechnet mit höchstens 25 Entgeltpunkten (EP) auf Grund der Begrenzungsregelung des § 22b Abs 1 FRG, eingefügt mit Wirkung vom durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom , BGBl I, 1461. Eine Feststellung der Rente des Versicherten, der in der früheren UdSSR ggf der knappschaftlichen Rentenversicherung zuzuordnende Zeiten zurückgelegt hatte, ist nicht erfolgt.
Auf Grund des Antrags der Klägerin vom erkannte die Beklagte mit Bescheid vom den Anspruch der Klägerin auf große Witwenrente nach § 46 Abs 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) an, setzte jedoch keinen Zahlbetrag fest, weil die Klägerin bereits eine Rente aus eigener Versicherung beziehe, berechnet mit der nach § 22b Abs 1 FRG höchstmöglichen Zahl von 25 EP. Jene Begrenzungsregelung sei auch bei Zusammentreffen mit einer Hinterbliebenenrente anzuwenden, die allein auf Grund nach dem FRG anrechenbarer Zeiten zu gewähren sei. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom zurück.
Während des anschließenden Klageverfahrens hat die Beklagte fiktiv eine Altersrente des Versicherten nach Maßgabe des FRG idF des WFG berechnet. Sie wäre nach § 22b Abs 1 und 2 FRG auf 21,3187 EP begrenzt worden.
Mit Urteil vom hat das Sozialgericht Freiburg (SG) die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, "der Klägerin auf ihren Antrag vom Witwenrente aus der Versicherung des P. K. auf der Basis von 15 Entgeltpunkten zu gewähren". Zur Begründung bezog es sich im Wesentlichen auf das - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr 2. Das Gericht sei allerdings der Meinung, dass die in der Probeberechnung der Beklagten ermittelten EP des verstorbenen Ehemannes mit 15 EP nur teilweise bei der Berechnung der abgeleiteten Witwenrente zu berücksichtigen seien, da bei Zusammenleben der Eheleute nach § 22b Abs 3 höchstens 15 EP wegen der Begrenzung der Gesamtleistung auf 40 EP anrechenbar gewesen wären.
Auf die Berufung beider Parteien hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) mit Urteil vom entschieden:
"Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom wird - insoweit unter Abänderung des angegriffenen Urteils - mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin aus dem zuerkannten Recht auf Hinterbliebenenrente Rente mit 21,3187 Entgeltpunkten zu gewähren. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen."
Das LSG hat ausgeführt, die große Hinterbliebenenrente sei der Klägerin ab zu zahlen, eine Zahlbetragsbegrenzung sowohl der eigenen als auch der abgeleiteten Rente nach § 22b Abs 1 FRG scheide im Anschluss an das - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr 2 aus. Die Berufung der Klägerin sei insoweit begründet, als diese Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente habe, berechnet aus 21,3187 EP gemäß dem Versicherungsverlauf ihres verstorbenen Ehemannes. Dieser Wert ergebe sich aus der Detailberechnung der Begrenzung der EP des Versicherten nach Maßgabe des § 22b Abs 2 FRG, den die Beklagte bei ihrer Probeberechnung richtig angewandt habe.
Mit der vom LSG zugelassenen und allein von der Beklagten eingelegten Revision rügt diese eine Verletzung des § 22b Abs 1 Satz 1 und Abs 3 FRG. Entgegen der Auffassung des 4. Senats des seien auch Hinterbliebenenrenten von der Begrenzungsregelung des § 22b Abs 1 Satz 1 FRG erfasst. Gesetzessystematik und der Sinn und Zweck der Regelung würden dies nahe legen. Wenn in § 22b Abs 3 FRG die Leistungen an Eheleute auf höchstens 40 EP insgesamt beschränkt seien, sei es sinnwidrig, dem alleinstehenden, überlebenden Ehegatten unter Berücksichtigung des Rentenartfaktors von 0,6 etwa gleich hohe Leistungen zu gewähren. Mit dem zwischenzeitlich verkündeten Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom (RV-Nachhaltigkeitsgesetz, BGBl I, 1791) sei mit Rückwirkung zum § 22b Abs 1 FRG ergänzt und klargestellt worden, dass alleinstehende Berechtigte mit mehreren Renten "weiterhin" eine Rentensumme höchstens in einer sich an der Höhe der Eingliederungshilfe orientierenden Höhe erhalten. Zwar liege zwischenzeitlich auch Rechtsprechung des 13. Senats des BSG vor, der mit mehreren Urteilen vom die Rechtsauffassung des 4. Senats des BSG hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit der Vorschrift des § 22b Abs 1 Satz 1 FRG alte Fassung (aF) auf Hinterbliebenenrenten geteilt und Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit einer sog "authentischen Interpretation" des bisherigen § 22b Abs 1 Satz 1 FRG durch die beabsichtigte Neuregelung im RV-Nachhaltigkeitsgesetz geäußert habe. Dem würden jedoch die Träger der Rentenversicherung nicht folgen.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung am - zu diesem Zeitpunkt war die Gesetzesänderung noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet - hat die Beklagte in Anlehnung an das Senatsurteil vom im Parallelverfahren - B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr 2 ein Anerkenntnis dahingehend abgegeben, dass sie in Abänderung der angefochtenen Bescheide der Klägerin Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes auf der Basis von 15 EP gewährt - allerdings begrenzt auf die Zeit bis zum Inkrafttreten der Neuregelung, voraussichtlich bis . Die Klägerin hat dieses Anerkenntnis zwar nicht ausdrücklich angenommen, die Beklagte hat es jedoch mit Bescheid vom ausgeführt, allerdings begrenzt auf den Zeitraum bis , weil noch im Juli 2004 die Änderung durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz verkündet worden war. Die Klägerin hat den Nachzahlungsbetrag in Empfang genommen.
Mit Schriftsatz vom im Parallelverfahren B 8 KN 4/04 R, der in das Verfahren eingeführt wurde, hat die Beklagte für den Fall, dass die Neuregelung durch Art 15 Abs 3 des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes nicht als zulässige authentische Interpretation des Gesetzgebers angesehen werde und der Senat von einer echten Rückwirkung ausgehe, vorgetragen, diese Rückwirkung sei verfassungsrechtlich zulässig. Die Betroffenen hätten mit einer entsprechenden Regelung rechnen müssen, sodass ein besonderes Vertrauen in den Fortbestand der bestehenden Rechtslage nicht begründet worden sei. Zudem würden zwingende Gründe des Gemeinwohls, die dem Gebot der Rechtssicherheit übergeordnet seien, die Anordnung der Rückwirkung rechtfertigen. Letztere lägen vor allem in der großen finanziellen Belastung, die der Bund tragen müsste, falls unter Beachtung des Rentenartfaktors von 0,6 zusätzlich zur Rente aus eigenem Recht auch eine Hinterbliebenenrente aus maximal 25 EP gezahlt werden müsste. Der Bundeszuschuss für die Leistungen nach dem FRG betrage insgesamt etwa 6 Mrd € jährlich. Diesem Betrag seien die ggf zusätzlich nach § 22b FRG aF zu erbringenden Leistungen an Hinterbliebene gegenüberzustellen. Verbliebe es bei der Rechtsprechung des BSG, würde sich bei einer durchschnittlichen Rentenlaufzeit der Hinterbliebenenrente von 8,8 Jahren für alle Versicherungsfälle vor Inkrafttreten der Neuregelung die Mehrbelastung auf insgesamt rund 270 Mio € addieren. Dem sei das Vertrauen der Klägerin in das Fortbestehen der bisherigen Rechtslage gegenüberzustellen. Diese Abwägung gehe zu Lasten der Klägerin aus. Denn nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes, der ablehnenden Verwaltungspraxis der Rentenversicherungsträger sowie den Literaturstimmen hätten die im Detail nicht einheitlichen Entscheidungen des BSG keinen schützenswerten Vertrauenstatbestand schaffen können. Mehrere Instanzgerichte seien dieser Rechtsprechung mit beachtlichen Gründen nicht gefolgt.
Die Beklagte beantragt (nach der Klarstellung zu Protokoll am ) sinngemäß,
das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom und das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit sie über das Teilanerkenntnis der Beklagten hinausgeht.
Die Klägerin ist im Revisionsverfahren nicht vertreten.
II
Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet, soweit der Klägerin mit dem Urteil des SG Freiburg vom sowie des Leistungen zugesprochen wurden, die über das Teilanerkenntnis der Beklagten vom , ausgeführt mit Bescheid vom , hinausgehen. Nach dem Willen der Beteiligten soll es bei den mit Bescheid vom zugesprochenen Leistungen verbleiben.
Die Anspruchsvoraussetzungen für die Hinterbliebenenrente sind im vorliegenden Fall dem Grunde nach unstreitig und von der Beklagten mit insoweit bestandskräftigem Bescheid anerkannt. Der Ehemann der Klägerin hat zwar in der Bundesrepublik Deutschland keine Versicherungszeiten zurückgelegt und gehört auch nicht zu den Berechtigten iS des § 1 FRG, insbesondere nicht des § 1 Buchst a FRG in der hier maßgeblichen Fassung durch Art 12 Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (KfbG) vom (BGBl I, 2094). Diese Vorschrift erfasst ausdrücklich nur Personen, die selbst als Vertriebene iS von § 1 BVFG oder als Spätaussiedler iS von § 4 BVFG anerkannt sind und erstreckt sich demgemäß nicht auch auf diejenigen, die als Ehegatte eines Spätaussiedlers lediglich unter § 7 BVFG fallen (vgl Senatsurteil vom - B 8 KN 2/00 KR R - veröffentlicht in JURIS sowie - SozR 3-5050 § 1 Nr 4, vom - B 13 RJ 39/98 R - veröffentlicht in JURIS und vom - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr 2). Allerdings haben die Rentenversicherungsträger nach Inkrafttreten des KfbG (am - vgl Art 22 Abs 1 KfbG) weiterhin die Rechtsprechung des BSG beachtet, wonach als Vertriebene iS des § 1 BVFG anerkannte Personen einen (eigenständigen) Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben mit der Folge, dass für diesen Anspruch die bis zur Vertreibung des Hinterbliebenen vom Verstorbenen zurückgelegten Beitragszeiten nach §§ 14, 15 FRG zu berücksichtigen sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dessen Tod vor oder nach der Vertreibung des Hinterbliebenen eingetreten ist (Beschluss des Großen Senats vom - GS 1/79 - BSGE 49, 175 = SozR 5050 § 15 Nr 13), und sie haben diese Rechtsprechung ungeachtet der Frage, inwieweit sie durch das KfbG überholt war, auch auf Personen bezogen, die - wie die Klägerin - die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem verlassen haben und daher nach dem ab geltenden Recht nicht mehr als Vertriebene nach § 1 BVFG, sondern nur noch als Spätaussiedler nach § 4 BVFG anerkannt werden können. Dem trägt § 14a FRG, eingefügt durch Art 7 des Altersvermögensergänzungsgesetzes vom (BGBl I, 403) für die Zeit bis Rechnung (vgl Senatsurteil vom - B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr 2 jeweils RdNr 17 f). Nach § 14a FRG werden bei Renten wegen Todes an Witwen und Witwer von Personen, die nicht zum Personenkreis des § 1 FRG gehören, Zeiten nach diesem Gesetz nicht angerechnet; dies gilt jedoch nicht für Berechtigte, die vor dem ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Ehegatte vor diesem Zeitpunkt verstorben ist (§ 14a Satz 2 FRG). Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die vor dem übergesiedelten Berechtigten weiterhin die der früheren Verwaltungspraxis entsprechende "Hinterbliebenenrente nach einer fiktiven FRG-Rente des Verstorbenen" (so BT-Drucks 14/4595 S 78 zu Art 11 Nr 1 = § 14a FRG) erhalten.
Für den Anspruch der Klägerin auf Witwenrente ergibt sich aber kein - über das Teilanerkenntnis hinausgehender - Zahlbetrag, weil die Höchstzahl von nach dem FRG anrechenbaren EP bereits durch ihre Regelaltersrente ausgeschöpft ist. Dies folgt zwar nicht schon aus § 22b FRG aF, sondern ist erst aus § 22b FRG nF abzuleiten (1.). Die letztgenannte Vorschrift ist hier indes anzuwenden (2. und 3.). Verfassungsmäßige Rechte der Klägerin werden dadurch nicht verletzt (4. und 5.). Einer weiteren Aufklärung und Entscheidung, welche Zahl von EP der Hinterbliebenenrente der Klägerin bei Anwendung von § 22b Abs 1 Satz 1 FRG aF zu Grunde zu legen wären, bedarf es daher nicht. Die Klägerin hat mit dem Teilanerkenntnis bereits mehr erhalten, als ihr nach der Rechtsauffassung des Senats zusteht.
1. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat § 22b FRG aF, eingefügt durch Art 3 Nr 5 WFG vom (BGBl I, 1461) und in Kraft getreten am (Art 12 Abs 2 WFG), die einer Rente für FRG-Zeiten zu Grunde zu legenden EP nicht in der Weise begrenzt, dass die Höchstgrenze nach § 22b Abs 1 Satz 1 FRG aF von 25 EP ("Für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz werden für einen Berechtigten höchstens 25 Entgeltpunkte der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zu Grunde gelegt") auch für den Fall des Zusammentreffens einer Rente aus eigener Versicherung mit einer Hinterbliebenenrente gilt, wenn für beide Renten FRG-Zeiten berücksichtigt sind, für die § 22b Abs 1 anzuwenden ist. Der Senat hat dies bereits mit Urteil vom (B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr 2) im Anschluss an das Urteil des 4. Senats vom (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr 2) und die Urteile des 13. Senats vom (B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr 1, B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R, jeweils nicht veröffentlicht) entschieden und hält nach erneuter Prüfung daran fest. Der Hinweis der Beklagten auf die Absicht des Gesetzgebers des WFG, Hinterbliebenenrenten in die Begrenzungsregelung des § 22b Abs 1 Satz 1 FRG aF einzubeziehen, ändert nichts daran, dass diese Absicht darin nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen ist (Senatsurteil aaO, BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr 2 jeweils RdNr 15 ff). Denn ungeachtet des Fürsorgecharakters und der darauf beruhenden Orientierung an der Höhe der Eingliederungshilfe nach dem Arbeitsförderungsrecht handelt es sich auch bei den auf FRG-Zeiten beruhenden Renten oder Rentenanteilen um eine "echte", dh in das System des allgemeinen Rentenrechts eingeordnete Rentenleistung, die nicht dem für die Sozialhilfe geltenden Bedürftigkeitsprinzip unterliegt (vgl - SozR 3-5050 § 22b Nr 3 S 25, 33). Mit der von der Beklagten unterstellten Deutlichkeit lässt sich im Übrigen auch den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen, entgegen dieser Systematik sei die Höchstgrenze auch für eine Kumulierung von eigenen begrenzten EP für FRG-Zeiten mit den der Hinterbliebenenrente zu Grunde liegenden begrenzten EP für FRG-Zeiten gewollt.
In der Begründung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs des WFG (BT-Drucks 13/4610), der insoweit textgleich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drucks 13/4814) ist, welcher in den parlamentarischen Beratungen mit dem erstgenannten Gesetzentwurf verbunden wurde (vgl Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung BT-Drucks 13/5088), ist zu den Änderungen des FRG allgemein ausgeführt: "Das mit der Fremdrentengesetzgebung verfolgte Ziel, die Vertriebenen und Spätaussiedler, die infolge der Auswirkungen des 2. Weltkriegs ihre soziale Sicherung in den Herkunftsgebieten verloren haben, in das Rentenversicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland einzugliedern, ist weitgehend erreicht. Über 50 Jahre nach Kriegsende ist eine unveränderte Beibehaltung der für einen Übergangszeitraum konzipierten, ein hohes Rentenniveau sichernden Regelungen sachlich nicht mehr zu rechtfertigen. Einschränkende Regelungen sind auch zur Erhaltung der Akzeptanz der Leistungen nach dem Fremdrentengesetz erforderlich. Deshalb sollen bei allen künftigen Rentenzugängen unabhängig vom Zeitpunkt des Zuzugs die für den einzelnen Berechtigten maßgeblichen Tabellenwerte des Fremdrentengesetzes um 40 % abgesenkt werden. Im Gegensatz zum bisherigen Recht, nach dem die Höhe der Rente vom Zeitpunkt des Zuzugs abhängt, sollen künftig alle Rentenzugänge gleich behandelt werden. Außerdem soll die Rente nach dem Fremdrentengesetz für Personen, die erst künftig in die Bundesrepublik zuziehen, höchstens in Orientierung an der Höhe der Eingliederungshilfe geleistet werden" (BT-Drucks 13/4610 S 19; BT-Drucks 13/4814 S 9). Hiervon bezieht sich allein der letzte Satz auf die Regelungen des § 22b FRG, und die Rede ist von "der" Rente, nicht allen Renten einer Person, die künftig zuzieht. Nicht wesentlich anders lautet insoweit die besondere Begründung zur Einfügung von § 22b FRG; dort ist ausgeführt: "Durch die Vorschrift wird der Rentenanteil aus Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) für Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt ab dem (gemeint ist: - vgl die Übergangsregelung in § 4b Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz) in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben oder noch nehmen, an der Höhe der Eingliederungshilfe, bei Ehepaaren und Berechtigten, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, am 1,6 fachen der Eingliederungshilfe orientiert" (BT-Drucks 13/4610 S 28 zu Art 3 Nr 4; BT-Drucks 13/4814 S 8 zu Art 2 Nr 3). Im Bericht des federführenden Ausschusses ist auf den Fall, dass der FRG-Berechtigte eine eigene Rente und eine Hinterbliebenenrente bezieht, ebenfalls nicht eingegangen; die Erläuterungen zu § 22b FRG beschränken sich auf die vom Ausschuss empfohlene Ergänzung hinsichtlich der der knappschaftlichen Versicherung zuzuordnenden EP, die sicherstellen solle, dass auch für diese EP "die angestrebte Begrenzung auf den Wert von maximal 25 Entgeltpunkten der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten erreicht wird" (BT-Drucks 13/5108 S 15).
2. § 22b Abs 1 Satz 1 FRG aF ist jedoch durch Art 9 Nr 2 iVm Art 15 Abs 3 RV-Nachhaltigkeitsgesetz rückwirkend zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens am durch § 22b Abs 1 Satz 1 FRG nF ersetzt worden, der lautet: "Für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz werden für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt höchstens 25 Entgeltpunkte der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zu Grunde gelegt". Der Anwendung dieser Vorschrift steht nicht entgegen, dass sie erst nach Erlass des angefochtenen Bescheids verkündet worden ist. Die Klägerin verfolgt ihren Anspruch auf Zahlung von Witwenrente mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage. Dabei ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage, nach welchem Recht die Begründetheit des Anspruchs zu prüfen ist, grundsätzlich die mündliche Verhandlung; somit sind vom Gericht Rechtsänderungen, die nach Erlass der angefochtenen Entscheidung während des anhängigen Rechtsstreits (hier während des Berufungsverfahrens) eintreten, zu beachten, wenn - wie hier nach Art 9 Nr 2 RV-Nachhaltigkeitsgesetz - das neue Recht nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst (stRspr vgl - BSGE 73, 25, 27 = SozR 3-2500 § 116 Nr 4 S 26 und vom - 9 RVs 9/96 - veröffentlicht in JURIS, jeweils mwN; Senatsurteil und Vorlagebeschluss vom - 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr 3 S 27 f; Senatsurteil vom - B 8 KN 11/02 R - SozR 4-2600 § 93 Nr 4 RdNr 7 und Senatsbeschluss vom - B 8 KN 18/03 B - veröffentlicht in JURIS).
3. Eine gesetzliche Bestimmung, welche die Anwendung des neuen Rechts im vorliegenden Fall ausschließen könnte, existiert nicht. Der Ausschluss lässt sich insbesondere nicht aus § 300 Abs 2 SGB VI herleiten, wobei dahingestellt bleiben kann, ob § 300 SGB VI in Bezug auf Änderungen des FRG generell - etwa auf Grund des allgemeinen Verweises in § 14 FRG (so - BSGE 93, 15 RdNr 13) oder speziell für die hier in Rede stehende Rechtsänderung grundsätzlich anwendbar ist.
Nach § 300 Abs 1 SGB VI sind die Vorschriften "dieses Gesetzbuchs" von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat. Als Ausnahme davon bestimmt § 300 Abs 2 SGB VI, dass aufgehobene Vorschriften dieses Gesetzbuchs und durch dieses Gesetzbuch ersetzte Vorschriften auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden sind, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemacht wird. Ungeachtet, ob aus § 300 Abs 1 SGB VI eine "Vorwirkung" für Zeiträume vor Inkrafttreten neuen Rechts abgeleitet werden kann ( - SozR 3-2600 § 300 Nr 5 S 10 und vom - 5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr 11 S 47) oder sich die Anwendung neuen Rechts nur auf nach seinem Inkrafttreten liegende Zeiträume beschränkt (so - SozR 3-2600 § 300 Nr 7 S 28 und vom - 4 RA 55/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr 10 S 38), ist Voraussetzung der den Grundsatz des § 300 Abs 1 SGB VI einschränkenden Regelung in § 300 Abs 2 SGB VI, dass der Anspruch während der Geltung des alten Rechts entstanden und bis zum Inkrafttreten neuen Rechts (hier: bis zum ) bestanden hat. Das war hier eindeutig nicht der Fall. Denn der Rentenanspruch der Klägerin konnte erst nach diesem Zeitpunkt, nämlich mit ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland, entstehen. Im Verhältnis von § 300 Abs 1 zu Abs 2 SGB VI bezeichnet der Begriff "Aufhebung" in § 300 Abs 2 SGB VI nicht den tatsächlichen Akt der Aufhebung im Sinne der Verkündung des Änderungsgesetzes, sondern den Zeitpunkt für das Außerkrafttreten des alten Rechts, wie er durch Gesetz ausdrücklich oder durch den Zeitpunkt bestimmt wird, zu dem altes Recht ersetzende neue Vorschriften iS von Art 82 Abs 2 Grundgesetz (GG) in Kraft treten ( - BSGE 93, 15 RdNr 19); dieser Zeitpunkt - hier der - ist dann nach § 300 Abs 2 SGB VI auch maßgeblich für den Beginn der dreimonatigen Frist (zum Inkrafttretenszeitpunkt als maßgeblichem Zeitpunkt für den Fristbeginn iS des § 300 Abs 2 SGB VI vgl auch - SozR 3-2600 § 300 Nr 14 S 63 mwN).
4. Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht gehindert, den Anspruch auf Hinterbliebenenrente in die Begrenzungsregelung des § 22b Abs 1 Satz 1 FRG nF einzubeziehen.
a) Das BSG hat die Begrenzungsregelungen in § 22b Abs 1 FRG aF und § 22b Abs 3 FRG bereits für verfassungsmäßig erachtet ( - BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr 1 <zu § 22b Abs 1 FRG aF>; Urteile vom - B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr 3 und vom - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 sowie Senatsurteil vom - B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr 2, jeweils RdNr 28 <zu § 22b Abs 1 und Abs 3 FRG>). Der in weitgehender Abkehr von dem das frühere Fremdrentenrecht beherrschenden Eingliederungsprinzip erfolgte Systemwechsel hin zu an der Höhe der Eingliederungshilfe orientierten Rentenleistungen für neu zuziehende Spätaussiedler ist sowohl mit Art 116 als auch mit Art 14 und Art 3 GG vereinbar; der Senat verweist insoweit auf die eingehenden Begründungen in den Urteilen des - SozR 3-5050 § 22b Nr 3 S 26 ff) und vom (B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 23 ff). Die Abkehr vom Eingliederungsprinzip in der Rentenversicherung spiegelt letztlich die Änderungen des BVFG durch das KfbG im Hinblick auf die ab zugezogenen Spätaussiedler. Der frühere § 90 BVFG, wonach Vertriebene in der Sozialversicherung den Berechtigten im Geltungsbereich des Gesetzes gleichgestellt waren, entfiel (Art 1 Nr 30 Buchst b KfbG); nach § 7 Abs 1 BVFG idF des KfbG ist ihnen die Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale Leben in der Bundesrepublik nur noch "zu erleichtern", durch die Spätaussiedlung bedingte Nachteile sind "zu mildern".
b) § 22b Abs 1 Satz 1 FRG nF führt den mit Einfügung des § 22b FRG durch das WFG vorgenommenen Systemwechsel in dem Sinne fort, dass einem Berechtigten durch eine Rente wegen Todes Leistungen der Rentenversicherung für FRG-Zeiten nur noch gewährt werden, so weit die FRG-Anteile in seiner eigenen Rente den Wert der Eingliederungshilfe noch nicht erreichen. Daher ist die Erweiterung der Begrenzungsregelung durch Einbeziehung des Anspruchs auf Hinterbliebenenrente verfassungsrechtlich im Grundsatz nicht anders zu beurteilen als die bisherige Regelung. Im Übrigen fällt auch der Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach einem ausschließlich in der bundesdeutschen Rentenversicherung Versicherten nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht unter den Eigentumsschutz des Art 14 Abs 1 GG ( und 1 BvR 1484/86 - BVerfGE 97, 271 = SozR 3-2940 § 58 Nr 1). Die Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber Hinterbliebenen, deren Renten keine EP für FRG-Zeiten zu Grunde liegen, beruht wie die übrigen Begrenzungen des § 22b FRG darauf, dass dem FRG-Anteil ihrer Renten keine Beiträge zur bundesdeutschen Rentenversicherung zugeordnet werden können, die entsprechenden Leistungen vielmehr aus sozialstaatlichen Gründen gewährt werden; dies ist ein sachgerechtes Kriterium. Wenn der Gesetzgeber bei seiner Wahl, Rentenleistungen an Spätaussiedler höchstens nur noch zur Deckung eines (pauschalierten) Bedarfs zu erbringen, frei war, verstößt es auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, durch Einbeziehung des Hinterbliebenenrentenanspruchs zu verhindern, dass die Berechtigten infolge des Tods ihres Ehegatten weitergehende Rentenleistungen erhalten. Die Klägerin wird damit gegenüber deutschen hinterbliebenen Ehefrauen, deren Ehemänner ihr Berufsleben in Deutschland verbracht haben, und bei denen ein durch eigene Beiträge erworbener Rentenanspruch lediglich als sonstiges Einkommen gemäß § 97 SGB VI angerechnet wird, nicht ungerechtfertigt benachteiligt.
5. § 22b Abs 1 Satz 1 FRG nF ist auch insoweit verfassungsgemäß, als er den bereits vor Verkündung dieser Vorschrift bestehenden Anspruch der Klägerin vom Zeitpunkt seines Entstehens an erfasst. Zwar handelt es sich dabei im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG um eine verfassungsrechtlich grundsätzlich verbotene sog echte Rückwirkung bzw Rückbewirkung von Rechtsfolgen (zur Unterscheidung von echter und unechter Rückwirkung - BVerfGE 72, 200, 242, 255, 257). Sie ist hier jedoch ausnahmsweise zulässig.
a) Die rückwirkende Anwendung rechtfertigt sich allerdings nicht wegen einer "authentischen Interpretation" des früheren Rechts durch den Gesetzgeber. Ungeachtet, welche Vorstellungen mit diesem Begriff verbunden werden und ob er für die Gesetzgebung im demokratischen Rechtsstaat überhaupt Sinn macht (vgl dazu Meyer in Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 221 ff), ist bei Anwendung eines Gesetzes, das ein bestehendes Gesetz rückwirkend aufhebt, stets von Verfassungs wegen zu prüfen, ob sich die Rechtslage objektiv geändert hat, und wenn ja, ob dem verfassungsmäßige Rechte der Betroffenen entgegenstehen ( - BVerfGE 18, 429, 436 ff = SozR Nr 5 zu Art 28 GG); denn der Deutsche Bundestag ist bei allen seinen legislativen Akten an die Verfassung gebunden. Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (vgl Urteile vom - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr 98 S 208, vom - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr 22, vom - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr 15, vom - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS, vom - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr 3 S 6 und vom - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre.
Abgesehen davon, dass der Gesetzgeber des in der laufenden Legislaturperiode erlassenen RV-Nachhaltigkeitsgesetzes wegen der personellen Diskontinuität nicht identisch ist mit dem Gesetzgeber des WFG, das in der vorvergangenen Legislaturperiode erlassen wurde, kommt im demokratischen, auf Gewaltenteilung beruhenden Rechtsstaat eine Kompetenz zur verbindlichen Interpretation des Gesetzes durch den Gesetzgeber selbst nicht in Betracht. Der Bundestag kann seinen Gesetzesbeschluss nicht einmal innerhalb einer Legislaturperiode und vor der Gesetzesverkündung "zurückholen". Änderungen in der vom Bundestag angenommenen Fassung eines Gesetzes sind ohne eine neue Gesetzesinitiative nur bei Feststellung offenbarer Unrichtigkeiten möglich (BVerfG, Beschlüsse vom - 2 BvL 4/62 - BVerfGE 14, 245, 250 und vom - 2 BvL 8/74 - BVerfGE 48, 1, 18 f; zum Berichtigungsverfahren s § 122 Abs 3 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags idF der Bekanntmachung vom - BGBl I, 1237, § 61 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien idF der Bekanntmachung der Neufassung vom - GMBl S 526); ansonsten sind die Gesetzesbeschlüsse des jeweiligen Bundestags unverrückbar (vgl Trossmann, Parlamentsrecht des Deutschen Bundestags, 2. Aufl 1977, Anhang A 1, 4.2 zu § 54 und Anhang A 10 zu § 88 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags; Stettner in Dreier, GG-Komm, 1998, Art 77 RdNr 9; Rubel in Umbach/Clemens, GG-Komm, 2002, Art 77 RdNr 18; Pieroth in Jarass/Pieroth, GG-Komm, 7. Aufl 2004, Art 77 RdNr 3). Im Übrigen steht aber der Wille des Gesetzgebers auch nicht neben dem Gesetzesbeschluss; er manifestiert sich in ihm und kann nur durch Gesetzesauslegung erschlossen werden (BVerfG, Beschlüsse vom - 2 BvL 8/63 - BVerfGE 16, 82, 88 und vom - 1 BvL 4/59 - BVerfGE 18, 38, 45 = SozR Nr 54 zu Art 3 GG). Letztere ist nach Verkündung eines Gesetzes indes Aufgabe der Rechtsprechung, wobei die Rechtsprechung des zuständigen höchsten Fachgerichts (ggf des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung bewirken soll. Die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bestimmte Rechtslage - hier § 22b Abs 1 Satz 1 FRG aF in der Auslegung durch das BSG - kann daher vom Gesetzgeber nur in den durch die Verfassung gezogenen Grenzen rückwirkend geändert werden (vgl - SozR 4100 § 168 Nr 22 S 55 f; - BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr 5 zu Art 28 GG). Hiervon ist im Blick auf das seinerzeit noch nicht verkündete RV-Nachhaltigkeitsgesetz der Senat in seinem Urteil vom (B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr 2, jeweils RdNr 24) auch ausgegangen (ebenso der 13. Senat im - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr 1 RdNr 25 ff). Allerdings gibt eine vermeintlich "authentische Interpretation" des bisherigen Rechts durch eine beabsichtigte oder bereits erlassene Neuregelung immer Anlass, die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zu erwägen und dabei die Überlegungen des Gesetzgebers zu berücksichtigen. Wie oben unter 1. dargelegt, führt diese Prüfung hier aber nicht zu einer anderen Gesetzesauslegung.
b) Das Verbot rückwirkender belastender Gesetze folgt nach der Rechtsprechung des BVerfG aus dem Rechtsstaatsgebot des GG. Zu dessen wesentlichen Elementen gehört die Rechtssicherheit, der auf Seiten des Einzelnen das Vertrauen in den Bestand von Rechtsnormen und Rechtsakten bis zu ihrer ordnungsgemäßen Aufhebung entspricht ( - BVerfGE 72, 200, 257 f; stRspr).
Das Verbot der echten Rückwirkung kann nach dieser Rechtsprechung allerdings ausnahmsweise durchbrochen werden; die echte Rückwirkung ist zulässig, (1) wenn es sich um eine Bagatelle handelt (BVerfG, Beschlüsse vom - 2 BvL 2/66, 2 BvR 168/66 ua - BVerfGE 30, 367, 388, vom - 2 BvR 499/74, 1042/75 - BVerfGE 45, 142, 173 und vom - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200, 259), (2) wenn das geltende Recht in einem Maß systemwidrig und unbillig ist, dass ernsthafte Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit bestehen (Beschlüsse vom - 2 BvR 345/60 - BVerfGE 13, 215, 224, vom - 2 BvL 8/64 - BVerfGE 19, 187, 197 und vom - 2 BvL 2/66, 2 BvR 168/66 ua - BVerfGE 30, 367, 388), oder wenn sich die Rechtsnorm im Nachhinein als ungültig erweist ( - BVerfGE 13, 261, 272), (3) wenn der Betroffene zu dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz bezogen wird, mit der Neuregelung rechnen musste (Beschlüsse vom - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr 5 zu Art 28 GG, vom - 2 BvF 2, 3/73 - BVerfGE 37, 363, 397 = SozR 5724 Allg Nr 1 S 14, vom - 2 BvR 499/74, 1042/75 - BVerfGE 45, 142, 173, vom - 1 BvR 1509, 1648/91 - BVerfGE 88, 384, 404 und vom - 1 BvR 133/89 - BVerfGE 89, 48, 67), (4) wenn das geltende Recht unklar und verworren war, sodass eine baldige Klärung erwartet werden musste (Beschlüsse vom - 2 BvL 2/66, 2 BvR 168/66 ua - BVerfGE 30, 367, 388, vom - 2 BvR 499/74, 1042/75 - BVerfGE 45, 142, 173, vom - 1 BvR 446, 1174/77 - BVerfGE 50, 177, 193 = SozR 5750 Art 2 § 9a Nr 8 S 25 und vom - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200, 259), und schließlich (5) wenn zwingende Belange des Gemeinwohls, die dem Gebot der Rechtssicherheit übergeordnet sind, eine echte Rückwirkung rechtfertigen ( - BVerfGE 13, 261, 272; Beschlüsse vom - 2 BvL 2/66, 2 BvR 168/66 ua - BVerfGE 30, 367, 390 f, vom - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200, 260 und vom - 1 BvR 1509, 1648/91 - BVerfGE 88, 384, 404).
Abgesehen von dem Bagatellvorbehalt sind diese vom BVerfG falltypisch und nicht abschließend (vgl - BVerfGE 72, 200, 258) entwickelten Gründe für eine zulässige echte Rückwirkung sämtlich Ausprägungen des Grundgedankens, dass allein zwingende Gründe des gemeinen Wohls oder ein nicht - oder nicht mehr - vorhandenes schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen eine Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots zu Gunsten der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers rechtfertigen oder gar erfordern können (BVerfG aaO, BVerfGE 72, 200, 258). Normativer Anknüpfungspunkt für das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot ist mithin die Existenz einer Vertrauensgrundlage und eine schützenswerte Vertrauensbildung (vgl auch Schwarz, Vertrauensschutz als Verfassungsprinzip, 2002, S 295 f, 302). Das BVerfG hat dazu im Beschluss vom (1 BvR 1509, 1648/91 - BVerfGE 88, 384, 404) ausgeführt: "Im Grundsatz des Vertrauensschutzes findet das Rückwirkungsverbot aber nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze. Es gilt dort nicht, wo sich ausnahmsweise kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte." Letzteres war hier der Fall, und zwar auch dann, wenn davon ausgegangen wird, dass die mit § 22b Abs 1 Satz 1 FRG aF gegebene Rechtslage bei Verkündung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes geklärt war. Denn schutzwürdiges Vertrauen in diese ihnen günstige Rechtslage hat sich bei den Betroffenen nicht bilden können. Das gilt auch unter dem Aspekt des Eigentumsschutzes, aus dem das BVerfG Bedenken gegen die nachträgliche Besteuerung bereits steuerfrei zugeflossener Einkünfte hergeleitet hat (vgl - BVerfGE 72, 200, 258, 263 f). Solange umstritten ist, ob eine Norm einen Rentenanspruch begründet, und darüber zahlreiche Prozesse anhängig sind, greifen Gesichtspunkte des Eigentumsschutzes nicht ein, die bei einer unstreitig zuzusprechenden Rente ähnlich wie bei unstreitig steuerfrei zugeflossenen Einkünften zu beachten wären (so im Ergebnis auch - SozR 4-5868 § 92 Nr 2 RdNr 12). Mangels schutzwürdigen Vertrauens kann dahinstehen, inwieweit zwingende Belange des Gemeinwohls die Einbeziehung der Hinterbliebenenrente in die Begrenzungsregelung des § 22b Abs 1 FRG erfordern könnten.
aa) Schutzwürdiges Vertrauen auf einen bestimmten Gesetzesinhalt kann sich nur bilden, wenn er für die Betroffenen auch erkennbar ist. Daran fehlt es bei einer unklaren oder verworrenen Rechtslage (vgl nochmals BVerfG aaO, BVerfGE 72, 200, 259; in diesem Sinne bereits - SozR 4-5868 § 92 Nr 2 RdNr 13; der Senat misst der Formulierung "unklar und verworren" ua im - BVerfGE 88, 384, 404 keinen wesentlich anderen Inhalt bei). Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des BVerfG erfüllt, wenn die ursprüngliche Norm von vornherein Anlass zu Auslegungsproblemen gibt, "deren Lösung nur in einer Zusammenschau von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, System und gesetzgeberischer Zielsetzung" möglich ist ( - BVerfGE 50, 177, 194 = SozR 5750 Art 2 § 9a Nr 8). In diesem Fall entsteht Rechtssicherheit hinsichtlich des Norminhalts erst durch die Rechtsprechung, insbesondere die des zuständigen höchsten Fachgerichts und/oder eine ständige Praxis der Gesetzesanwendung, die dann Grundlage für eine schutzwürdige Vertrauensbildung wird. Schutzwürdiges Vertrauen kann sich zudem immer nur in einer konkreten Situation bilden. Der Regelungsinhalt einer Vorschrift bestimmt sich zwar nach dem objektiven Normverständnis, repräsentiert durch die das Gesetz auslegende Rechtsprechung (vgl dazu - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr 1, jeweils RdNr 26), nicht erst ab dem Zeitpunkt einer höchstrichterlichen Entscheidung, sondern auch für den vergangenen Zeitraum, in dem nach diesem Normverständnis Ansprüche begründet worden sind (vgl - BSGE 78, 109, 114 = SozR 3-1300 § 48 Nr 48 S 115 und vom - B 9 V 16/98 R - veröffentlicht in JURIS, jeweils mwN). Bei einer unklaren Rechtslage, die erst durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt wird, ist Rechtssicherheit hinsichtlich des Normverständnisses aber bis zu dieser Klärung nicht vorhanden, und dementsprechend kann sich berechtigtes Vertrauen der Betroffenen als Gegenstück der Rechtssicherheit erst mit und ab dieser Klärung bilden (vgl - BVerfGE 24, 75, 98). Nicht anders ist im Ergebnis die Situation zu beurteilen, wenn erst durch die Rechtsprechung ein Norminhalt erschlossen wird, der zuvor wegen der besonderen Auslegungsprobleme nicht erkannt wurde (vgl , 17/82 und 2 BvR 635/80 - BVerfGE 72, 302, 325 f). Die an anderer Stelle getroffene Aussage des BVerfG, der Gesetzgeber dürfe die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht ins Unrecht setzen und korrigieren ( - BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr 5 zu Art 28 GG, Blatt A b 2), bezieht sich auf eine "völlig klare" Rechtslage bzw ein "zutreffend angewandtes Gesetz" und nicht auf die hier erörterten Fallgestaltungen (so im Ergebnis auch - SozR 4-5868 § 92 Nr 2).
Die Bildung schutzwürdigen Vertrauens ist des Weiteren nicht (mehr) möglich, wenn mit der Änderung einer Rechtslage gerechnet werden muss. Letzteres ist - wie der Senat bereits zur rückwirkenden Änderung von § 93 Abs 5 SGB VI durch Art 1 Nr 17 iVm Art 12 Abs 8 WFG ausgeführt hat - regelmäßig ab dem Gesetzesbeschluss über eine Rechtsänderung der Fall, hier ab , an dem das RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde (s BR-Drucks 191/04); damit entfällt dann auch ein zu dem Zeitpunkt bereits vorhandenes berechtigtes Vertrauen in die alte Rechtslage (Teilurteil und Vorlagebeschluss vom - 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr 3 sowie - SozR 3-2600 § 93 Nr 11 S 106 und vom - B 8 KN 11/02 R - SozR 4-2600 § 93 RdNr 10 mwN; vgl auch BVerfG, Beschlüsse vom - 2 BvL 3/68 - BVerfGE 30, 272, 287 mwN, vom - 2 BvF 2, 3/73 - BVerfGE 37, 363, 397 = SozR 5724 Allg Nr 1 S 14 und vom - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200, 260 ff).
bb) Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das RV-Nachhaltigkeitsgesetz schutzwürdiges Vertrauen in den für die Betroffenen günstigen Norminhalt des § 22b Abs 1 Satz 1 FRG aF nicht verletzt; denn ein solches Vertrauen konnte sich vor dem Gesetzesbeschluss nicht bilden. Es bedurfte daher auch keiner Übergangsregelung.
Bis zum Urteil des 4. Senats vom (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr 2) wurde die Vorschrift von den Rentenversicherungsträgern durchgehend dahin verstanden, dass der Höchstwert von 25 EP alle für FRG-Zeiten ermittelten EP erfasse, unabhängig davon, aus welcher Versicherung sie stammten, also auch beim Zusammentreffen einer eigenen mit einer Rente wegen Todes (vgl Heller in DAngVers 1997, 1, 7; Bönisch in MittLVA Oberfr 2000, 149, 153; Moser in Kompass 1996, 499, 500; Spegel in MittLVA Württemberg 1996, 384, 385; Silber in MittLVA Württemberg 1997, 11, 12; Stockhaus in AmtlMittLVA Rheinprovinz 1997, 325, 327; Krohm in Kompass 1998, 212; Polster in DRV 1998, 97, 99; Verbandskomm § 22b FRG Anm 4.5, Stand Januar 1998), und dieses Verständnis wurde, soweit ersichtlich, von den Gerichten der ersten und zweiten Instanz und den Betroffenen nicht in Frage gestellt. Auch in dem Fall, der dem Urteil des 4. Senats zu Grunde liegt, war es nach den Ausführungen des Berufungsgerichts zwischen den Beteiligten unstreitig ( - veröffentlicht in JURIS); gestritten wurde darüber, ob die Begrenzung verfassungsgemäß sei. Der objektive Regelungsinhalt der Norm, wie ihn das BSG festgestellt hat, war mithin den Betroffenen zunächst nicht erkennbar. Das BSG hat ihn auch nur mit einem erheblichen Interpretationsaufwand unter rechtssystematischen und übergeordneten Gesichtspunkten der Rechtsklarheit bestimmen können (vgl - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr 1, jeweils RdNr 7 ff und Senatsurteil vom - B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr 2, jeweils RdNr 11 ff). Die Auslegung des 4. Senats überraschte daher und stieß auf erhebliche Kritik.
Die Rentenversicherungsträger verabredeten, ihr nicht zu folgen (vgl Göhde in MittLVA Rheinprovinz 2002, 316, 317 mwN). Die Gerichte der unteren Instanzen schlossen sich der Auslegung des 4. Senats nur zum Teil an, so: LSG Baden-Württemberg (in dem weiteren Urteil vom - L 11 RJ 511/03 - veröffentlicht in JURIS), LSG für das Land Brandenburg (Urteil vom - L 2 RJ 78/03 - veröffentlicht in JURIS), - und vom - L 8 RJ 68/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS sowie vom - L 8 RA 58/03 und L 8 RJ 107/04 - jeweils nicht veröffentlicht), ferner SG Detmold (Gerichtsbescheid vom - S 2 RA 46/03 - nicht veröffentlicht), SG Frankfurt/Oder (Urteil vom - S 9 RJ 273/02 - nicht veröffentlicht), SG Freiburg (Urteil vom - S 2 KN 440/02 - nicht veröffentlicht), SG Gelsenkirchen (Gerichtsbescheid vom - S 14 RJ 57/04 - nicht veröffentlicht), SG Heilbronn (Urteil vom - S 5 RJ 2780/02 - nicht veröffentlicht), - veröffentlicht in JURIS), - und vom - S 4 KN 8/02 - jeweils nicht veröffentlicht), -, vom - S 11 RJ 237/02 - und vom - S 15 KN 43/02 - jeweils nicht veröffentlicht) und und Gerichtsbescheid vom - S 15 RJ 596/02 - jeweils nicht veröffentlicht).
Andere Gerichte widersprachen hingegen der Auslegung des 4. Senats und hielten an ihrem Widerspruch teilweise auch noch nach Bestätigung dieser Auslegung durch die Urteile des 13. Senats vom (B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr 1; B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R - jeweils nicht veröffentlicht) und das Urteil des erkennenden Senats vom (B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr 2) fest; so: - und L 3 RJ 2585/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), - veröffentlicht in JURIS), - und vom - L 2 KN 42/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG für das Saarland (Urteile vom - L 7 RJ 199/03 - und L 7 RJ 155/03 - veröffentlicht in JURIS) und Schleswig-Holsteinisches LSG (Urteile vom - L 5 KN 2/02 - und vom - L 5 KN 5/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS); ferner SG Altenburg (Urteil vom - S 17 RJ 2055/02 - veröffentlicht in JURIS), -, vom - S 30 RJ 824/03 -, vom - S 18 KN 25/03 - und vom - S 18 KN 13/04, 18/04 und 21/04 - jeweils veröffentlicht in JURIS sowie vom - S 3 RA 5529/02 -, vom - S 30 RJ 323/03 - und vom - S 26 RJ 737/04 - jeweils nicht veröffentlicht), - nicht veröffentlicht und vom - S 15 RJ 275/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Freiburg (Urteil vom - S 9 RJ 2625/02 - veröffentlicht in JURIS) und SG Mannheim (Urteil vom - S 9 RJ 2074/02 - veröffentlicht in JURIS).
Hinzu kommt, dass die Entscheidung des 4. Senats noch keine Antwort darauf gab, welche Begrenzung der EP für FRG-Zeiten bei der Hinterbliebenenrente gilt, wenn sich § 22b Abs 1 Satz 1 FRG aF nicht auf das Zusammentreffen einer eigenen Rente mit einer Hinterbliebenenrente bezieht. Wie die nachfolgenden Urteile des 13. und des erkennenden Senats zeigen, ergeben sich insoweit Unterschiede, je nachdem, ob der verstorbene Ehegatte bereits vor oder nach der Übersiedlung verstorben ist bzw die Ehegatten zu Lebzeiten bereits Renten auf der Grundlage von nach § 22b Abs 1 Satz 1 und Abs 3 FRG begrenzten EP bezogen haben. Im Hinblick auf den bedeutsamen Widerspruch gegen die Auslegung des 4. Senats und die damit verbundenen weiteren Fragen war das Ergebnis der ausstehenden Prüfung durch die anderen Rentensenate des BSG offen. Auf eine entsprechende Beschwerde hin hätte zB die Revision auch durch das BSG zugelassen werden müssen (zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage, die höchstrichterlich bereits entschieden ist, vgl BSG, Beschlüsse vom - 9a BVi 7/83 - SozR 1500 § 160 Nr 51 und vom - 11 BAr 47/92 - SozR 3-4100 § 111 Nr 1; - Buchholz 310 § 132 Abs 2 Ziff 1 VwGO Nr 15; Fichte in NzS 1998, 1 ff). Von der Entscheidung des 4. Senats konnte daher noch keine Rechtssicherheit ausgehen. Erst mit den bereits erwähnten Urteilen des 13. Senats vom (B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr 1, B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R - jeweils nicht veröffentlicht) und des erkennenden Senats vom (B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr 2) konnte erwartet werden, dass es bei dieser Auslegung bleiben werde. Ein berechtigtes Vertrauen in den ihnen günstigen Inhalt des § 22b Abs 1 Satz 1 FRG aF konnte sich daher bei den Betroffenen vor dem Gesetzesbeschluss über das RV-Nachhaltigkeitsgesetz am nicht bilden. Ob wegen des anhaltenden Widerspruchs gegen die Rechtsprechung des BSG auch nach dem Urteil des 13. Senats noch Klärungsbedarf bestand, kann deshalb dahinstehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz.
Fundstelle(n):
WAAAC-14439