FG Köln, Urteil v. 06.07.2006 - 9 K 4362/02

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FG Köln Urteil v. 06.07.2006 - 9 K 4362/02 EFG 2006 S. 1553 Nr. 20

Gesetze: AO 1977 § 174 Abs 4

Verfahren:

Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 AO

Leitsatz

Eine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO ist nicht zulässig, wenn der Steuerschuldner (das Steuersubjekt, der Steuerpflichtige, der Inhaltsadressat) in beiden Steuerbescheiden dieselbe Person ist und sich das FA lediglich darüber irrt, ob das nämliche Steuersubjekt wegen einer originären oder einer im Wege der Gesamtsrechtsnachfolge übergegangenen Steuerschuld seines Rechtsvorgängers in Anspruch zu nehmen ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 23.4.2008 - II R 52/06

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 118 Nr. 2
EFG 2006 S. 1553 Nr. 20
NAAAC-14348

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