FG Münster, Urteil v. 30.03.2006 - 3 K 5739/03 E

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Münster Urteil v. 30.03.2006 - 3 K 5739/03 E

Gesetze: EStG § 33 Abs 2, EStG § 33 Abs 1

Außergewöhnliche Belastung:

Prozesskosten

Leitsatz

1) Prozesskosten entstehen nicht zwangsläufig i.S. des § 33 EStG, soweit ein Schmerzensgeld eingeklagt wird, das - aufgrund der erzielten Einkünfte - nicht zur Beseitigung einer wirtschaftlichen Existenzbedrohung notwendig ist.

2) Die Kosten für einen Antrag, festzustellen, dass sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen sind, kann zwangsläufig i.S. des § 33 EStG sein.

Zur Höhe der berücksichtigungsfähigen Kosten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 17.12.2015 - VI R 7/14
BFH 17.12.2015 - VI R 78/13
BFH 27.8.2008 - III R 50/06

Fundstelle(n):
LAAAC-14301

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument