Gründe

I

Streitig ist der Wert des Rechts des Klägers auf Altersrente. Er begehrt, den Höchstwert dieses Rechts entsprechend den Regelungen des deutsch-israelischen Sozialversicherungsabkommens nach einem Mindest-Rangstellenwert festzusetzen, der nicht nur seine beitragsfreien Ausbildungszeiten, sondern auch den von ihm im Dezember 1986 entrichteten freiwilligen Beitrag berücksichtigt.

Der am 24. Februar 1932 geborene Kläger ist israelischer Staatsangehöriger. Er ist als Opfer nationalsozialistischer Verfolgung im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) anerkannt. In Israel absolvierte er nach Beendigung seiner Schulausbildung (31. Mai 1949) vom 1. Oktober 1953 bis 31. Dezember 1957 eine Hochschulausbildung. Im Übrigen legte er ab 1. April 1954 Beitragszeiten in der israelischen Rentenversicherung zurück. In der deutschen Rentenversicherung entrichtete er für Januar 1986 einen wirksamen freiwilligen Beitrag in Höhe von 92,00 DM.

Ab 1. März 1997 erkannte die Beklagte dem Kläger das Recht auf (Regel-)Altersrente zu (Bescheid vom 23. Januar 2004). Den monatlichen Wert dieses Rechts stellte sie ab Rentenbeginn mit 234,52 DM fest. Dabei legte sie einen aktuellen Rentenwert von 46,67 DM, einen Rentenartfaktor von 1,0, einen Zugangsfaktor von 1,0 sowie die Summe der in Entgeltpunkten (EP) ausgedrückten Rangstellenwerte (= Rangwert) mit 5,0250 EP zu Grunde. Hierbei ging sie davon aus (Anlage 10 zum Bescheid), dass für Verfolgte iS des BEG nach Art 22 Nr 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit (DISVA) iVm Nr 7 des Schlussprotokolls zum DISVA (SP-DISVA) mindestens die EP einzustellen seien, die sich allein aus den Werteinheiten (WE) der vor dem 1. Januar 1987 zurückgelegten Ausfallzeiten ergaben. Deren Umfang und Bewertung bestimmte sie nach dem am 31. Dezember 1986 geltenden Recht, und zwar für 16 Monate Schulausbildung (vom 24. Februar 1948 bis 31. Mai 1949) mit 120 WE und für 51 Monate Hochschulausbildung mit 382,50 WE. Die Summe von 502,50 WE rechnete sie in 5,0250 EP um.

Mit seinem Widerspruch beanstandete der Kläger die Nichtberücksichtigung des von ihm für den Monat Januar 1986 gezahlten freiwilligen Beitrags. Die Beklagte wies den Widerspruch unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. Juli 2001 (B 4 RA 45/99 R, SozR 3-2600 § 71 Nr 2) zurück. Zur Begründung führte sie aus, es sei ein Vergleich zwischen der Rentenwertfeststellung nach den Vorschriften des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) und einer Wertfeststellung vorzunehmen, die das am 31. Dezember 1991 erworbene Anwartschaftsrecht auf Rente unter Zugrundelegung von Mindest-Rangstellenwerten berücksichtige, die sich allein aus den früher zurückgelegten (Ausbildungs-)Ausfallzeiten ergäben. Die unter Berücksichtigung der zwischenstaatlichen Gesamtleistungsbewertung nach den Vorschriften des SGB VI "berechnete Rente" erreiche nicht die Mindest-Rangstellenwerte aus den Ausfallzeiten. Diese seien nicht um EP für Beitragszeiten zu erhöhen; denn diese seien bereits in den auf Mindest-Rangstellenwerte angehobenen EP enthalten. Ihr "Zuschlag" würde zu einer doppelten Abgeltung der Beitragszeiten führen (Widerspruchsbescheid vom 10. September 2004).

Das Sozialgericht (SG) hat die Klagen abgewiesen (Urteil vom 29. Juni 2005) und ausgeführt, die Beklagte habe den Rentenhöchstwert zutreffend festgestellt. In Auswertung des Urteils des BSG vom 24. Juli 2001 (B 4 RA 45/99 R, SozR 3-2600 § 71 Nr 2) sei davon auszugehen, dass der Kläger gemäß Art 22 Nr 3 DISVA iVm Nr 7 SP-DISVA eine Bestandsgarantie für die Rangstellenwerte aus Ausbildungs-Ausfallzeiten habe. Der im Dezember 1986 entrichtete freiwillige Beitrag werde nicht von dieser Garantie mit umfasst, sondern sei nur nach den Bewertungsvorschriften des SGB VI zu berücksichtigen.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des Art 22 Nr 3 DISVA iVm Nr 7 SP-DISVA. Er macht geltend, Beklagte und SG hätten die Bedeutung des Urteils des BSG vom 24. Juli 2001 verkannt. Bei Ermittlung der Mindest-Rangstellenwerte sei auch sein für Januar 1986 entrichteter Beitrag zu berücksichtigen. Dessen Nichtberücksichtigung stehe nicht im Einklang mit den "Grundregeln" der Rentenberechnung nach dem SGB VI und verletze Art 3 Abs 1 und 14 Grundgesetz (GG).

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2005 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung der Rentenhöchstwertfeststellung im Bescheid vom 23. Januar 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2004 zu verpflichten, den Rentenhöchstwert unter Berücksichtigung der am 31. Dezember 1991 erworbenen Rangstellenwerte einschließlich des Werts des für Januar 1986 entrichteten freiwilligen Beitrags festzustellen, und sie zu verurteilen, ihm ab 1. März 1997 entsprechend höhere monatliche Geldbeträge zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass die angefochtene Entscheidung rechtlich nicht zu beanstanden sei.

II

Die Revision ist unbegründet. Das Urteil des SG verletzt Bundesrecht nicht.

Der Kläger begehrt im Revisionsverfahren - wie schon im Klageverfahren -, die Rentenhöchstwertfeststellung im Bescheid vom 23. Januar 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, bei der Ermittlung der Summe der EP nicht nur die Rangstellenwerte für Ausbildungs-Ausfallzeiten nach dem bis Ende 1986 geltenden Recht, sondern zusätzlich auch den Rangstellenwert für seinen im Dezember 1986 für den Monat Januar 1986 entrichteten freiwilligen Beitrag einzustellen und einen entsprechend höheren Rentenwert festzustellen, sowie sie zur Zahlung entsprechend höherer monatlicher Geldbeträge zu verurteilen. Der Kläger verfolgt sein Begehren zulässig in Kombination von Anfechtungs- und (unechter) Leistungsklagen (§ 54 Abs 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Die Klagen sind unbegründet.

Die Beklagte hat dem Kläger im Bescheid vom 23. Januar 2004 ab 1. März 1997 bindend das Recht auf Altersrente zuerkannt. Dessen Wert hat sie zutreffend ua nach den Rangstellenwerten für Ausbildungs-Ausfallzeiten festgestellt, die diese nach dem Ende 1986 geltenden Recht hatten. Bei ns-verfolgten israelischen Staatsangehörigen, die - wie der Kläger - noch für das Jahr 1986 das Recht zur freiwilligen Versicherung erworben und bis Ende 1986 einen freiwilligen Beitrag wirksam entrichtet haben, ist - wie das BSG im Urteil vom 24. Juli 2001 (B 4 RA 45/99 R, SozR 3-2600 § 71 Nr 2) ausgeführt hat - der höchste von drei Werten der Geldwert des Stammrechts, sodass die Beklagte grundsätzlich einen Vergleich zwischen folgenden drei Werten vorzunehmen hat:

- Zum einen ist der Wert festzustellen, der sich unter Zugrundelegung des im DISVA völkervertragsrechtlich garantierten Rangstellenwerts für Ausbildungs-Ausfallzeiten (Bestandsgarantie) ergibt (dazu unter Ziff 1.);

- zum anderen ist - wie bei allen Versicherten - der Wert nach den Bewertungsvorschriften des SGB VI (unter Beachtung der Regelungen im DISVA) festzustellen (dazu unter Ziff 2.);

- schließlich ist zu prüfen, ob der Versicherte bereits Ende 1991 ein Anwartschaftsrecht erworben, welchen Vermögenswert dieses Recht zu jenem Zeitpunkt hatte, ob durch die ab 1. Januar 1992 geltenden Bewertungsvorschriften des SGB VI in dieses vermögenswerte Recht eingegriffen worden und dieser Eingriff verfassungsmäßig ist (dazu unter Ziff 3.).

1. Zu Recht hat die Beklagte beachtet, dass der Kläger die Wertfeststellung seines Rentenrechts nach einem Mindest-Rangstellenwert beanspruchen kann, der sich kraft Art 22 Nr 3 DISVA iVm Nr 7 SP-DISVA aus den vor 1987 erworbenen Rangstellenwerten seiner früher zurückgelegten Ausbildungs-Ausfallzeiten (ab 1992: Ausbildungs-Anrechnungszeiten) ergibt.

Bei der Umsetzung der Bestandsgarantie für Rangstellenwerte nach dem DISVA hat der deutsche Rentenversicherungsträger ausschließlich die Werte für Ausbildungs-Ausfallzeiten der ns-verfolgten israelischen Versicherten, die bis Ende 1986 zurückgelegt worden sind, nach dem Ende 1986 geltenden Recht zu ermitteln und diese in die Rentenformel einzustellen, um den daraus resultierenden Wert des Rentenrechts feststellen zu können. Durch die genannten Normen des DISVA idF des zum 1. Januar 1987 in Kraft getretenen Änderungsabkommens vom 7. Januar 1986 wurde ausschließlich den ns-verfolgten israelischen Versicherten garantiert, sie würden in der deutschen Rentenversicherung eine Rente mindestens auf der Grundlage derjenigen gesetzlichen Rangstellenwerte aus ihren Ausbildungs-Ausfallzeiten erhalten, die sie zu diesem Zeitpunkt bereits erlangt hatten. Dieser völkervertragsrechtlich garantierte Wert wurde durch das Inkrafttreten der "Gesamtleistungsbewertung" der §§ 71 bis 74 SGB VI zum 1. Januar 1992 nicht berührt (vgl hierzu: BSG, Urteil vom 24. Juli 2001, B 4 RA 45/99 R, SozR 3-2600 § 71 Nr 2 <S 24 ff>).

Die Bestandsgarantie bezieht sich allein auf Ausbildungs-Ausfallzeiten, nicht aber - wie der Kläger meint - auch auf Beitragszeiten, die gemäß Art 20 Abs 1 Satz 3 DISVA nach jeweils nationalem Recht zu bewerten sind. Dies ergibt sich schon daraus, dass Art 22 Nr 3 DISVA ausschließlich Ausfallzeiten zum Gegenstand hat. Das Gleiche gilt für Nr 7 SP-DISVA; denn diese Norm ergänzt lediglich Art 22 Nr 3 DISVA, indem sie ns-verfolgte israelische Versicherte bezüglich der Anrechnung von Ausfallzeiten begünstigt (vgl hierzu im Einzelnen: BSG, Urteil vom 24. Juli 2001, aaO <S 20 ff>). Da sich die Bestandsgarantie allein aus Art 22 Nr 3 DISVA iVm Nr 7 SP-DISVA herleitet, kann sie sich schon mit Blick auf das "Thema" der genannten Regelungen nur an dem Wert der dort betroffenen Ausfallzeiten orientieren.

Nach dem bis Ende 1991 geltenden Recht beantwortete das Gesetz die Frage, welche Rangstellenwerte auf Grund von Ausfallzeiten dem Betroffenen hinzugewachsen sind, im Wesentlichen damit, dass es für festgeschriebene Fallgruppen jeweils feste Rangstellenwerte vergab. Im Fall des Klägers waren einem Monat Ausbildungszeit 7,50 WE zuzuordnen (§ 32a Abs 3 Satz 3 Angestelltenversicherungsgesetz <AVG>). Für die insgesamt 67 Monate Ausbildungszeiten ergaben sich damit insgesamt 502,50 WE oder umgerechnete 5,0250 EP (vgl zur Umrechnung: § 307 SGB VI).

Um den Wert des Rentenrechts zu ermitteln, der sich unter Zugrundelegung der sich aus der Bestandsgarantie resultierenden Rangstellenwerte (EP) ergibt, hat die Beklagte - wie auch von ihr durchgeführt - die entsprechenden Rangstellenwerte in die Rentenformel des § 64 SGB VI einzustellen. Danach ist der Wert des Rechts auf Rente, der sog Monatsbetrag der Rente, das Produkt aus Zugangsfaktor, Summe der EP im Sinne von Rangstellenwerten (= Rangwert), Rentenartfaktor und aktuellem Rentenwert (§§ 63 Abs 6, 64 SGB VI). Der aktuelle Rentenwert (§§ 68, 69 SGB VI) ist zum Zeitpunkt des Rentenbeginns mit 46,67 DM, der Rentenartfaktor (§ 67 Nr 1 SGB VI) mit 1,0 und der Zugangsfaktor (§ 77 Abs 2 Nr 1 SGB VI) mit 1,0 zu berücksichtigen. Multipliziert mit den sich aus der Bestandsgarantie ergebenden 5,0250 EP beträgt der monatliche Wert des Rentenrechts ab Rentenbeginn - wie auch von der Beklagten festgestellt - 234,52 DM (1,0 x 5,0250 EP x 46,67 DM x 1,0).

2. Der Vergleichswert, der sich nach den Bewertungsvorschriften des SGB VI für alle Versicherungszeiten ergibt, ist niedriger als der sich aus der Bestandsgarantie ergebende Wert. Dies beruht darauf, dass den Ausfallzeiten des Klägers im Rahmen der 1992 eingeführten Gesamtleistungsbewertung wesentlich geringere Rangstellenwerte zuzuordnen sind als bei der Umsetzung der völkervertragsrechtlichen Bestandsgarantie.

Im Bescheid vom 23. Januar 2004 hat die Beklagte es unterlassen festzustellen, welchen Wert das Recht des Klägers hat, wenn nicht die Bestandsgarantie aus dem DISVA, sondern nur die Bewertungsvorschriften des SGB VI angewandt werden. Diese Prüfung hat sie jedoch im Widerspruchsbescheid vom 10. September 2004 vorgenommen. Unter Darstellung der vorzunehmenden Prüfungsschritte hat sie festgestellt, dass die sich aus den Ausfallzeiten ergebenden besitzgeschützten EP offenkundig höher seien als die sich aus allen rentenrechtlichen Zeiten und der zwischenstaatlichen Gesamtleistungsbewertung ergebenden EP; aus Vereinfachungsgründen werde die Rente sogleich in Höhe des Mindest-Rangstellenwerts festgesetzt und auf die vergleichende Berechnung verzichtet; die auf dem freiwilligen Beitrag beruhenden EP seien nicht untergegangen, denn die Rente setze sich aus den EP aller rentenrechtlichen Zeiten und zusätzlichen EP bis zur Höhe des geschützten Mindest-Rangstellenwerts zusammen.

Zwar hat die Beklagte den Wert des Rentenrechts, der sich aus der Bewertung aller Versicherungszeiten ergibt, letztlich nicht konkret benannt; zu Recht hat sie jedoch angemerkt, dass dieser offenkundig niedriger ist als der oben umschriebene Vergleichswert. Seit 1992 erfolgte die gesetzliche (materiell-rechtliche) Zuordnung von Rangstellenwerten zu anrechenbaren Tatbeständen "beitragsfreier Zeiten" im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung im Wesentlichen dadurch, dass ihnen die Durchschnittszahl zuerkannt ist, die sich ergibt, wenn die Zahl der aus allen Beitragszeiten erworbenen Rangstellenwerte (EP) durch die Zahl der belegbaren (das Gesetz spricht in irritierender Weise von "belegungsfähigen") Kalendermonate im Gesamtzeitraum geteilt wird (§ 71 Abs 1 iVm §§ 72 bis 74 SGB VI; vgl hierzu: BSG, Urteil vom 24. Juli 2001, B 4 RA 45/99 R, SozR 3-2600 § 71 Nr 2 <S 18 ff>). Im Rahmen dieser Bewertung sind somit zunächst jeweils die belegbaren und nicht belegbaren Kalendermonate festzustellen. Hierbei sind nicht nur die Ausfallzeiten als nicht belegbare Zeiten anzusehen (§ 72 Abs 3 Nr 1 SGB VI), sondern auch die israelischen Versicherungszeiten (BSG, Urteil vom 24. Juli 2001, aaO, S 20 ff).

Auf eine weitere konkrete zeitliche Feststellung kann vorliegend verzichtet werden. Denn selbst wenn man unterstellt, dass der Beitragsmonat Januar 1986 der allein belegbare Monat im Falle des Klägers sei, wären den 67 Kalendermonaten Ausbildungs-Anrechnungszeiten allenfalls der Wert für den Beitragsmonat, also jeweils 0,0131 EP zuzuordnen, also für 67 Monate insgesamt 0,8777 EP. Zuzüglich der 0,0131 EP für einen Beitragsmonat ergeben sich 0,8908 EP. Dieser Rangwert liegt eindeutig unter dem Wert aus der Bestandsgarantie. Demzufolge ergibt sich auch nur ein eindeutig niedrigerer Rentenwert in Höhe von 41,57 DM (1,0 x 0,8908 EP x 46,67 DM x 1,0).

3. Das Ende 1991 bestehende Anwartschaftsrecht des Klägers hatte zwar den höchsten Vergleichswert, dieser Vermögenswert ist jedoch durch Einführung der Gesamtleistungsbewertung zum 1. Januar 1992 in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise gemindert worden, sodass er im Rahmen der Wertfeststellung bei Rentenbeginn außer Betracht blieb.

Der Kläger hatte Ende 1991 ein Anwartschaftsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung, da er zu diesem Zeitpunkt das 54. Lebensjahr bereits vollendet und - unter Einbeziehung der israelischen Beitragszeiten (dazu Art 20 Abs 1 Satz 1 DISVA) - die Wartezeit erfüllt hatte (vgl zum Anwartschaftsrecht ua zuletzt: BSG, Urteil vom 14. März 2006, B 4 RA 55/04 R). Der Wert dieses Rechts war zu jenem Zeitpunkt auch der höchste von den drei zu beachtenden Vergleichswerten; denn die Addition der Rangstellenwerte aus Ausbildungs-Ausfallzeiten (5,0250 EP) und des Rangstellenwerts für den freiwilligen Beitrag (0,0131 EP) ergab einen Rangwert von 5,0381 EP.

In den Wert dieses Anwartschaftsrechts hat das zum 1. Januar 1992 in Kraft getretene SGB VI eingegriffen und die Rechtsposition des Klägers verschlechtert. Dies beruht auf der dargestellten Einführung der Gesamtleistungsbewertung. Deren Einführung zum 1. Januar 1992 und die damit verbundene Neubewertung beitragsfreier Zeiten verletzt den Kläger nicht in seinem Eigentumsgrundrecht aus Art 14 Abs 1 Satz 2 GG (BSG, Urteil vom 18. April 1996, BSGE 78, 138 = SozR 3-2600 § 71 Nr 1; Urteil vom 17. Dezember 1997, SozR 3-2600 § 263 Nr 2).

4. Der höchste Vergleichswert ergibt sich somit aus der Feststellung von Rangstellenwerten für Ausbildungs-Ausfallzeiten nach dem 1986 geltenden Recht, die auf Grund der völkervertragsrechtlichen Bestandsgarantie zu erfolgen hatte. Die Nichtberücksichtigung des freiwilligen Beitrags im Rahmen der Bestandsgarantie verletzt den Kläger nicht in Grundrechten.

a) Das Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) ist nicht verletzt.

Entgegen dem Vorbringen des Klägers ist sein freiwilliger Beitrag durchaus bei der Wertfeststellung berücksichtigt worden. Im Rahmen der Vergleichsberechnung erfolgt - wie dargestellt - nicht nur eine Wertfeststellung unter Zugrundelegung der Bestandsgarantie aus dem DISVA, sondern auch eine "normale" Feststellung nach dem SGB VI unter Bewertung aller Versicherungszeiten, also auch des von ihm entrichteten freiwilligen Beitrags. Insoweit wird er wie jeder andere Versicherte behandelt, also nicht unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art 3 Abs 1 GG) verfassungswidrig benachteiligt. Der dem freiwilligen Beitrag zuzuordnende Rangstellenwert wäre auch "zum Zuge gekommen", wenn die Summe der EP, die sich aus der Bewertung aller rentenrechtlichen Zeiten ergibt, höher gewesen wäre als die Summe der EP, die auf Grund der Bestandsgarantie zu beachten ist.

b) Das Eigentumsgrundrecht des Klägers (Art 14 Abs 1 Satz 2 GG) ist nicht verletzt.

Da der Rangstellenwert, der seinem für Januar 1986 gezahlten Beitrag zuzuordnen ist, im Rahmen der "normalen" Bewertung nach dem SGB VI berücksichtigt wird, liegt kein verfassungswidriger Eingriff in durch Art 14 Abs 1 Satz 2 GG eigentumsgrundrechtlich geschützte Vermögenspositionen des Klägers vor. Seinem in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Eigentumsgrundrecht ist durch die umschriebene Wertfeststellung in vollem Umfang Rechnung getragen worden.

Insoweit liegt auch kein Eingriff in die eigentumsgrundrechtlich geschützte Rechtsposition vor, die der Kläger durch die Regelungen des Zustimmungsgesetzes zum DISVA erworben hat. Der Inhalt und Umfang des Eigentumsgrundrechts wird durch (Parlaments-)Gesetze (Art 14 Abs 1 Satz 2 GG) und damit auch durch die Vorschriften des DISVA, das Bestandteil des Vertragsgesetzes ist, bestimmt; denn nach Transformation in die bundesdeutsche Rechtsordnung haben diese den Rang eines Parlamentsgesetzes (Art 59 Abs 2 GG). Bezüglich der hier relevanten Bestandsgarantie konnte der Kläger ein Eigentumsgrundrecht nur in dem Umfang erlangen, wie die Vertragsparteien des DISVA dies erstmals durch die Neufassung des Art 22 Nr 3 DISVA iVm der Nr 7 SP-DISVA ausgestaltet haben. Da sich hieraus lediglich eine Bestandsgarantie für Rangstellenwerte aus den bis Ende 1986 zurückgelegten Ausfallzeiten, nicht aber für Beitragszeiten ergibt, stellt die Nichtberücksichtigung dieser Zeiten bei der Ermittlung der Rangstellenwerte auf Grund der Bestandsgarantie keine Verletzung des Art 14 Abs 1 Satz 2 GG dar.

5. Die Beklagte hat den Höchstwert des Rechts des Klägers auf Altersrente zutreffend unter Zugrundelegung der Summe der EP aus der Bestandsgarantie iS des Art 22 Nr 3 DISVA iVm Nr 7 SP-DISVA festgestellt, da sich hieraus der höchste der drei Vergleichswerte ergibt. Die Revision des Klägers konnte damit keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.