BVerwG, Beschluss v. 19.04.2001 - 8 B 33.01

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BVerwG Beschluss v. 19.04.2001 - 8 B 33.01

Gesetze: GG Art. 28 Abs. 1 Satz 2

Leitsatz

Wenn Landesrecht die Veröffentlichung von Wahlanzeigen in gemeindlichen Amtsblättern zulässt, muss diese jedem Interessenten offen stehen und die Neutralitätspflicht der Gemeinde gewahrt werden.

Zur Zulässigkeit der Beteiligung von Bürgermeistern an Wahlkämpfen (Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerwG 5.6.2012 - 8 B 24/12

Fundstelle(n):
QAAAC-13362

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