BVerwG, Beschluss v. 14.11.2000 - 8 B 187.00

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BVerwG Beschluss v. 14.11.2000 - 8 B 187.00

Gesetze: VwGO § 74; VwGO § 173; ZPO § 239 Abs. 1; ZPO § 246 Abs. 1; ZPO § 249 Abs. 1

Leitsatz

Beim Tod des Widerspruchsführers findet die Regelung des § 239 Abs. 1 ZPO jedenfalls insoweit Anwendung, als die Klagefrist des § 74 VwGO endet bzw. nicht zu laufen beginnt, sofern kein Prozessbevollmächtigter bestellt ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Berlin-Brandenburg 10.10.2016 - L 22 R 488/16 B PKH
FG Hamburg 3.12.2010 - 3 KO 195/10
BSG 13.7.2010 - B 8 SO 11/09 R

Fundstelle(n):
QAAAC-13349

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