BVerwG, Urteil v. 17.12.2001 - 6 C 19.01

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BVerwG Urteil v. 17.12.2001 - 6 C 19.01

Gesetze: GG Art. 19 Abs. 4; WPflG § 20 b; WPflG § 33 Abs. 4 Satz 2; VwGO § 162 Abs. 2 Satz 2; VwVfG § 80 Abs. 1 Satz 1; VwVfG § 80 Abs. 2

Leitsatz

Es ist auch für einen rechtlich nicht vorgebildeten Wehrpflichtigen, der seiner Einberufung gesundheitliche Gründe entgegensetzen will, nicht generell unzumutbar, ohne anwaltlichen Beistand das Widerspruchsverfahren zu betreiben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerwG 20.12.2017 - 6 B 14/17
BVerwG 21.7.2014 - 3 B 70/13
BVerwG 1.6.2010 - 6 B 77/09
BVerwG 28.4.2010 - 6 B 46/09
BVerwG 13.3.2003 - 5 B 253.02

Fundstelle(n):
MAAAC-13025

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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