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BVerwG Urteil v. - 3 C 7.00

Gesetze: EV Art. 21 Abs. 1; EV Art. 21 Abs. 2; ApoG § 28 a; HaushaltsG 1990 § 7; HaushaltsG 1990 § 9; ApoVO 1984 § 9; ApoVO 1990 § 20; ApoVO 1990 § 26

Leitsatz

1. Die Gewinne der staatlichen Apotheken im Beitrittsgebiet standen im letzten Quartal 1990 der Treuhandanstalt zu.

2. Die Rückforderung der an die Landkreise und kreisfreien Städte ausgezahlten Apothekengewinne des letzten Quartals 1990 verletzt den Grundsatz von Treu und Glauben.

Fundstelle(n):
PAAAC-12561

Preis:
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Nutzungsdauer:
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BVerwG, Urteil v. 18.01.2001 - 3 C 7.00

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