BVerwG, Urteil v. 15.11.2001 - 2 C 69.00

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BVerwG Urteil v. 15.11.2001 - 2 C 69.00

Gesetze: BBesG § 40

Leitsatz

Den Bestimmungen in Besoldungsgesetzen oder Tarifverträgen über Familien- oder Sozialzuschläge sind Regelungen vergleichbar, wenn die Entgeltbestandteile einander nach Leistungszweck, Leistungsvoraussetzungen und Leistungsmodalitäten entsprechen; es genügt eine strukturelle Übereinstimmung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 17.7.2008 - 6 AZR 635/07
LAG Baden-Württemberg 11.7.2007 - 17 Sa 58/06

Fundstelle(n):
HAAAC-12341

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