BVerwG, Urteil v. 21.12.2000 - 2 C 39.99

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BVerwG Urteil v. 21.12.2000 - 2 C 39.99

Gesetze: SH LBG § 95 (= § 79 BBG)

Leitsatz

Die Fürsorgepflicht bietet keine allgemeine Rechtsgrundlage für einen Anspruch des Beamten auf Ersatz von Vermögensnachteilen, die durch rechtswidrige Maßnahmen des Dienstherrn veranlasst worden sind.

Der Anspruch des Beamten auf Schadenersatz setzt ein Verschulden des Dienstherrn voraus (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 7.4.2016 - B 5 R 26/14 R

Fundstelle(n):
IAAAC-12290

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