BVerwG, Beschluss v. 11.01.2001 - 11 B 64.00

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BVerwG Beschluss v. 11.01.2001 - 11 B 64.00

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 100 Abs. 1; GG Art. 140; WRV Art. 137 Abs. 3

Leitsatz

Das staatliche Gericht ist in einem Rechtsstreit über die Erhebung von Kirchensteuern befugt, einen als Kirchengesetz bezeichneten Kirchensteuerbeschluss wegen eines von ihm angenommenen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG als unwirksam zu verwerfen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG ist insoweit unzulässig.

Fundstelle(n):
SAAAC-12132

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