BVerwG, Beschluss v. 18.09.2001 - 1 C 17.00

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BVerwG Beschluss v. 18.09.2001 - 1 C 17.00

Gesetze: EG-Vertrag Art. 2; EG-Vertrag Art. 8 a; EG-Vertrag Art. 52; EG-Vertrag Art. 59; EG-Vertrag Art. 60; Richtlinie des Rats der EWG vom 28. Juni 1990 (ABl Nr. L 180 S. 26); AuslG § 46 Nr. 2

Leitsatz

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Frage, ob die von einer Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübte Prostitution durch die Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit erfasst wird oder ob ein Aufenthaltsrecht unmittelbar nach Art. 8 a EG-Vertrag (jetzt Art. 18 EG) oder der Richtlinie Nr. 90/364 des Rats der EWG besteht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 22.11.2001 - III ZR 5/01

Fundstelle(n):
NAAAC-12044

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