BGH, Urteil v. 30.05.2001 - 1 StR 42/01

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BGH Urteil v. 30.05.2001 - 1 StR 42/01

Gesetze: MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

Leitsatz

Der Grundsatz des fairen Verfahrens (gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) kann verletzt sein, wenn das im Rahmen einer Tatprovokation durch eine von der Polizei geführte Vertrauensperson (VP) angesonnene Drogengeschäft nicht mehr in einem angemessenen, deliktsspezifischen Verhältnis zu dem jeweils individuell gegen den Provozierten bestehenden Tatverdachts steht (Fortführung von BGHSt 45, 321).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 16.12.2021 - 1 StR 197/21
BGH 10.6.2015 - 2 StR 97/14
BGH 19.5.2015 - 1 StR 128/15
BGH 11.5.2010 - 4 StR 117/10

Fundstelle(n):
KAAAC-11906

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