BGH, Beschluss v. 12.01.2001 - 2 ARs 355/00

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BGH Beschluss v. 12.01.2001 - 2 ARs 355/00

Gesetze: GVG § 17; GVG § 17 a; EGGVG § 23

Leitsatz

Für Streitigkeiten über die von einem Untersuchungsausschuß im Wege der Amtshilfe begehrte Einsicht in staatsanwaltschaftliche Akten eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist der Rechtsweg nach § 23 EGGVG gegeben.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 30.7.2025 - 5 ARs 10/24

Fundstelle(n):
XAAAC-11073

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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BGH, Beschluss v. 12.01.2001 - 2 ARs 355/00

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