BGH, Urteil v. 08.11.2000 - 3 StR 360/00

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BGH Urteil v. 08.11.2000 - 3 StR 360/00

Gesetze: StGB § 316 a Abs. 1

Leitsatz

Durch die Neufassung des § 316 a Abs. 1 StGB durch das 6. StrRG wird der Regelungsgehalt des Tatbestandsmerkmals des Ausnutzens der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs nicht berührt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 13.9.2006 - IV ZR 116/05
BGH 14.2.2001 - VIII ZR 292/98

Fundstelle(n):
RAAAC-09057

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