BGH, Urteil v. 04.09.2001 - 5 StR 92/01

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BGH Urteil v. 04.09.2001 - 5 StR 92/01

Gesetze: StGB § 339

Leitsatz

Zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums ist Rechtsbeugung, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil einer Partei handelt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 29.11.2022 - 4 StR 149/22
BGH 21.1.2021 - 4 StR 83/20
BGH 14.9.2017 - 4 StR 274/16
BGH 18.7.2013 - 4 StR 84/13
BGH 11.4.2013 - 5 StR 261/12

Fundstelle(n):
AAAAC-07609

Preis:
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