BGH, Beschluss v. 04.12.2001 - 4 StR 93/01

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BGH Beschluss v. 04.12.2001 - 4 StR 93/01

Gesetze: StVO § 32; StVO § 33; Berliner Straßengesetz § 11 Abs. 1

Leitsatz

Bei einer Zuwiderhandlung gegen die §§ 32 und 33 der Straßenverkehrsordnung ist die gleichzeitige Anwendung landesrechtlicher Bestimmungen, nach denen die ungenehmigte Sondernutzung einer Straße verboten ist und als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, nicht ausgeschlossen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 18.6.2020 - 1 StR 95/20
BGH 18.11.2003 - VI ZR 385/02

Fundstelle(n):
KAAAC-06813

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