BGH, Urteil v. 25.04.2001 - XII ZR 43/99

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BGH Urteil v. 25.04.2001 - XII ZR 43/99

Gesetze: BGB § 549 Abs. 1; HGB § 28 Abs. 1

Leitsatz

Der Eintritt eines Gesellschafters in den Betrieb eines Einzelkaufmanns und die Fortführung des Geschäfts durch die neugegründete Gesellschaft führen nicht kraft Gesetzes dazu, daß die Gesellschaft Vertragspartei eines zuvor von dem Einzelkaufmann abgeschlossenen Mietvertrages über die weiter genutzten Geschäftsräume wird. Zu einem solchen Vertragsübergang ist die Mitwirkung des Vermieters erforderlich.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 22.1.2004 - IX ZR 65/01

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 1757 Nr. 35
DB 2001 S. 1301 Nr. 24
DStR 2001 S. 1127 Nr. 27
GAAAC-06674

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