BGH, Beschluss v. 04.04.2001 - XII ZB 3/00

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BGH Beschluss v. 04.04.2001 - XII ZB 3/00

Gesetze: BGB § 1626 a; GG Art. 6

Leitsatz

Die Regelung des § 1626 a BGB, nach der das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen voraussetzt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 29.1.2003 - 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01

Fundstelle(n):
YAAAC-06198

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