BGH, Beschluss v. 03.04.2001 - XI ZA 1/01

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BGH Beschluss v. 03.04.2001 - XI ZA 1/01

Gesetze: ZPO § 117 Abs. 4; ZPO § 552; ZPO § 233; ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 117 Abs. 4

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 14.7.2015 - II ZA 29/14

Fundstelle(n):
DAAAC-05317

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