BGH, Urteil v. 13.11.2001 - X ZR 32/99

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BGH Urteil v. 13.11.2001 - X ZR 32/99

Gesetze: PatG 1981 § 9; PatG 1981 § 12

Leitsatz

Dem Vorbenutzer sind Weiterentwicklungen, die über den Umfang der bisherigen Benutzung hinausgehen, jedenfalls dann verwehrt, wenn sie in den Gegenstand der im Patent unter Schutz gestellten Erfindung eingreifen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 20.6.2023 - X ZR 61/21
BGH 14.5.2019 - X ZR 95/18
BGH 29.6.2017 - I ZR 9/16

Fundstelle(n):
DB 2002 S. 269 Nr. 5
IAAAC-05188

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BGH, Urteil v. 13.11.2001 - X ZR 32/99

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