BGH, Urteil v. 22.05.2001 - X ZR 21/00

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BGH Urteil v. 22.05.2001 - X ZR 21/00

Gesetze: ZPO § 128 Abs. 2; ZPO § 524 Abs. 4

Leitsatz

Einverständnis der Parteien im Sinne von § 524 Abs. 4 ZPO liegt nicht vor, wenn zunächst nur eine Partei ihre Zustimmung zu einer Entscheidung durch den Einzelrichter erklärt hat und erst nach deren Widerruf die andere Partei ihre Zustimmung erklärt.