BGH, Urteil v. 04.12.2001 - X ZR 167/99

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BGH Urteil v. 04.12.2001 - X ZR 167/99

Gesetze: BGB § 530 Abs. 1

Leitsatz

Das Fehlen eines gesetzlichen Wettbewerbsverbots schließt nicht aus, daß die Gründung eines Konkurrenzunternehmens durch einen Kommanditisten als grober Undank gegenüber dem Schenker des Gesellschaftsanteils zu werten ist.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 8.12.2015 - X ZR 98/13
BGH 9.3.2009 - II ZR 170/07

Fundstelle(n):
BB 2002 S. 324 Nr. 7
DB 2002 S. 577 Nr. 11
DStR 2002 S. 1495 Nr. 35
XAAAC-04989

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