Gründe

I.

Zur Begründung hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf eine frühere Entscheidung in einem gleichgelagerten Fall (OLGR 1997, 121) ausgeführt:

Der Klägerin stehe ein Zahlungsanspruch nach § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu, denn die Veräußerung des Fahrzeugs durch die Beklagte sei keine Verfügung eines Nichtberechtigten gewesen. Die Klägerin habe von der Firma G. das Eigentum an dem Fahrzeug nicht erwerben können. Auch ein gutgläubiger Erwerb der Klägerin nach § 932 BGB und § 366 HGB scheide aus, denn die Klägerin habe nicht in gutem Glauben gehandelt. Beim Verkauf von Kraftfahrzeugen spiele der Kraftfahrzeugbrief eine entscheidende Rolle. Er vermittele den Rechtsschein des Eigentums, zumindest aber der Verfügungsbefugnis über das Fahrzeug. Zwar könne eine Privatperson beim Neuwagenkauf im regulären Geschäftsverkehr in aller Regel darauf vertrauen, daß der Händler berechtigt sei, das Fahrzeug gegen vollständige Bezahlung zu überlassen. Anders sei dies jedoch im kaufmännischen Geschäftsverkehr, insbesondere bei Massengeschäften. Zu dem üblichen Geschäft der Klägerin gehöre die Finanzierung von Lastkraftwagen mit einem erheblichen wirtschaftlichen Wert. Die Klägerin müsse deshalb die üblichen vertraglichen Absprachen zwischen Händler und Hersteller kennen. Anderenfalls begründe dies allein den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Insbesondere müsse die Klägerin damit vertraut sein, daß die Beklagte als Herstellerin zur Sicherung ihres Eigentums regelmäßig einen Eigentumsvorbehalt vereinbare, so daß der Händler erst mit Weiterleitung des vollständigen Kaufpreises Eigentum an der Kaufsache erwerben könne. Um einen gutgläubigen Eigentumserwerb durch Dritte zu verhindern, werde der Hersteller den Kraftfahrzeugbrief üblicherweise zurückhalten oder im Wege des Dokumenteninkassos einem Treuhänder überlassen, da der Brief eine der wenigen werthaltigen Sicherheiten für das Fahrzeug sei. Diese Sicherungsinteressen der Beklagten hätten der Klägerin bei gehöriger Sorgfalt nicht verborgen bleiben können. Ein Anspruch auf Ersatz der seitens der Firma S ausgebliebenen Leasingraten stehe der Klägerin ebensowenig zu. Da sie kein Eigentum an dem Lastkraftwagen erworben habe, habe ein Anspruch auf Herausgabe des Kraftfahrzeugbriefes gegenüber der Beklagten nicht bestanden.

II.

Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand, so daß die Revision zurückzuweisen ist. Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, daß die von der Klägerin zuletzt geltend gemachten Zahlungsansprüche aus § 816 Abs. 1 und § 286 Abs. 1 BGB (gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung, im folgenden a.F.) in Höhe von insgesamt 98.750 DM = 50.490,07 € unbegründet sind.

1. Ein Anspruch der Klägerin auf Herausgabe des Veräußerungserlöses aus § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB würde voraussetzen, daß die Beklagte bei der Veräußerung und anschließenden Übereignung des Lastkraftwagens an einen Dritten als Nichtberechtigte gehandelt hätte. Dies ist nicht der Fall.

Die Beklagte war seinerzeit noch Eigentümerin des Fahrzeugs. Sie hat ihr Eigentum insbesondere nicht aufgrund der zwischenzeitlichen Veräußerung des Lastkraftwagens durch die Firma G. an die Klägerin verloren. Die Firma G. ist wegen des Eigentumsvorbehalts der Beklagten mangels Zahlung des Kaufpreises nicht Eigentümerin des Fahrzeugs geworden. Die Beklagte hat der Firma G. auch keine unbeschränkte Befugnis eingeräumt, das Eigentum an dem Fahrzeug im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs an einen Käufer zu übertragen. Vielmehr durfte die Firma G. nur bei Zahlung des Kaufpreises an die Beklagte über den Lastkraftwagen verfügen. Daher konnte die Klägerin das Eigentum ihrerseits nur erwerben, wenn sie im Hinblick auf das Eigentum der Firma G. an dem Fahrzeug (§ 932 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder deren Verfügungsbefugnis hierüber (§ 366 Abs. 1 HGB) gutgläubig gewesen wäre. Beides hat das Berufungsgericht zu Recht verneint.

Soweit das Berufungsgericht nicht von einem guten Glauben der Klägerin an das Eigentum der Firma G. ausgegangen ist, erhebt die Revision keine Einwendungen und bestehen auch sonst keine Bedenken. Die Revision wendet sich allein dagegen, daß das Berufungsgericht einen Eigentumserwerb infolge Gutgläubigkeit in Bezug auf die Verfügungsbefugnis der Firma G. mit der Begründung abgelehnt hat, der Klägerin sei deren Fehlen infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben (§§ 366 HGB, 932 Abs. 2 BGB). Damit hat sie indessen keinen Erfolg.

Unter grober Fahrlässigkeit wird im allgemeinen ein Handeln verstanden, bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (Senat, BGHZ 77, 274, 276). Ob dem Erwerber einer Sache grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist, ist im wesentlichen Tatfrage, die einer Nachprüfung in der Revisionsinstanz nur insoweit unterliegt, als Verstöße gegen § 286 ZPO, Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen (Senat aaO.; BGH, Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 196/93, NJW 1994, 2022 unter II 3 b). Ein solcher Fehler ist hier weder dargetan noch sonst ersichtlich.

Nach der vom Berufungsgericht zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt der Erwerber eines Gebrauchtwagens in der Regel grob fahrlässig, wenn er sich nicht den Kraftfahrzeugbrief zeigen läßt, der nach § 25 Abs. 4 Satz 2 StVZO zur Sicherung des Eigentums oder anderer Rechte am Fahrzeug bei jeder Befassung der Zulassungsbehörde mit dem Fahrzeug, besonders bei Meldungen über den Eigentumswechsel (§ 27 Abs. 3 StVZO), vorzulegen ist und dadurch den Eigentümer oder sonst dinglich am Kraftfahrzeug Berechtigten vor Verfügungen Nichtberechtigter schützen soll. Bei dem - hier gegebenen - Erwerb eines Neufahrzeugs von einem autorisierten und nicht als unzuverlässig erkannten Kraftfahrzeughändler ist das Fehlen des Briefes dagegen nicht ungewöhnlich, etwa weil der Brief zunächst noch ausgefertigt werden muß (BGHZ 30, 374, 380; Urteil vom 30. Oktober 1995 - II ZR 254/94, WM 1996, 172 unter II 1 a und b; Urteil vom 13. Mai 1996 - II ZR 222/95, WM 1996, 1318 unter II 2 a; ferner Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl., Rdnr. 178 und Rdnr. 1792, jew. m.w.Nachw.). Letzteres gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Auch beim Kauf eines Neufahrzeugs kann dem Erwerber nach den Umständen des Einzelfalls der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis des Händlers fehlen (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1965 - VIII ZR 216/63, WM 1965, 1136 unter III 2; ferner MünchKommBGB/Quack, 4. Aufl., § 932 Rdnr. 83). So ist es hier.

Das Berufungsgericht hat unangegriffen festgestellt, daß sich die Beklagte gegenüber ihren Vertragshändlern regelmäßig das Eigentum an den von ihr vertriebenen Lastkraftwagen bis zur vollständigen Weiterleitung des Kaufpreises vorbehält, daß sie die Verfügungsbefugnis der Händler entsprechend einschränkt und daß sie üblicherweise zur Verhinderung eines gutgläubigen Eigentumserwerbs durch Dritte den Kraftfahrzeugbrief zurückhält oder zum Zwecke des Dokumenteninkassos einem Treuhänder überläßt. Weiter hat das Berufungsgericht unangegriffen festgestellt, daß die Klägerin als gewerbliche Leasinggeberin in großer Stückzahl teure Wirtschaftsgüter kauft und daß zu ihrem üblichen Geschäft auch die Finanzierung von Lastkraftwagen mit einem erheblichen wirtschaftlichen Wert gehört. Unter diesen Umständen ist die tatrichterliche Annahme des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, der Klägerin müßten die Gepflogenheiten der diesbezüglichen Geschäftsabwicklung bekannt sein und ihr sei grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wenn sie die üblichen vertraglichen Absprachen zwischen Händler und Hersteller nicht gekannt und dementsprechend bei der Zahlung des Kaufpreises an die Firma G. nicht beachtet habe.

Ohne Erfolg beruft sich die Revision demgegenüber darauf, für die Anwendung des § 366 Abs. 1 HGB bleibe kein Raum, wenn der Käufer eines Neuwagens wegen des üblichen Eigentumsvorbehalts des Herstellers nicht auf die Verfügungsbefugnis des Händlers vertrauen dürfe. Die Revision verkennt insoweit, daß die Verneinung eines gutgläubigen Eigentumserwerbs auf den vom Berufungsgericht festgestellten besonderen Umständen des vorliegenden Falles beruht. Danach hat es sich nicht um den gelegentlichen Erwerb eines Lastkraftwagens gehandelt, sondern war die im gewerblichen Leasinggeschäft tätige Klägerin - anders als der Käufer bei einem "normalen" Neuwagenkauf - aufgrund ihrer zahlreichen einschlägigen Geschäfte ohne weiteres in der Lage, sich genaue Kenntnis von den üblichen Vereinbarungen der Beklagten mit deren Vertragshändlern zu verschaffen, sofern ihr diese nicht ohnehin bekannt gewesen sind. Hat sie sich gegebenenfalls dieser Kenntnis verschlossen, hat sie in einem unverständlich hohen Maße gegen die gebotene Sorgfalt gehandelt.

Der Klägerin wäre es auch ohne Schwierigkeiten möglich gewesen, dem durch das Dokumenteninkasso gesicherten Eigentumsvorbehalt der Beklagten Rechnung zu tragen. Dazu hätte sie den Kaufpreis lediglich etwa unter Einschaltung einer Treuhänderin, gegebenenfalls auch der von der Beklagten bereits eingesetzten Sparkasse, Zug um Zug gegen die Herausgabe des Kraftfahrzeugbriefes zahlen müssen. Soweit die Revision dagegen meint, die Klägerin habe dem Sicherungsinteresse der Beklagten bereits dadurch entsprochen, daß sie der Firma G. mit Schreiben vom 10. März 2000 zur Auflage gemacht habe, über den beigefügten Verrechnungsscheck nur Zug um Zug gegen Übersendung des Kraftfahrzeugbriefes zu verfügen, ist das nicht richtig. Diese Auflage war nicht gesichert. Damit hat die Klägerin lediglich auf die Vertragstreue der Firma G. vertraut. Dieses Vertrauen schützt § 366 Abs. 1 HGB jedoch nicht.

2. Damit ist auch dem von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus § 286 Abs. 1 BGB a.F. auf Zahlung der von der Firma S nicht erbrachten Leasingraten die Grundlage entzogen.