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BGH Urteil v. - VII ZR 238/00

Gesetze: AGBG § 9 Bg, Ch

Leitsatz

Auch bei Zusammenfassung von Vertragsstrafen in einer Klausel kann es sich um trennbare Vertragsstrafenregelungen handeln, die einer eigenständigen Inhaltskontrolle unterliegen (vgl. , BauR 1999, 645 = ZfBR 1999, 188 = NJW 1999, 1108).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BB 2001 S. 587 Nr. 12
DB 2001 S. 1244 Nr. 23
DAAAC-03399

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Nutzungsdauer:
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BGH, Urteil v. 18.01.2001 - VII ZR 238/00

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