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BGH Urteil v. - KZR 5/00

Gesetze: GWB § 20 Abs. 1 n.F.

Leitsatz

a) Die Zahlung unterschiedlicher Preise für die gleiche Leistung durch ein marktbeherrschendes Unternehmen kann den Diskriminierungstatbestand des § 20 Abs. 1 GWB erfüllen.

b) Bezieht ein marktbeherrschendes Unternehmen gleiche Leistungen zu unterschiedlichen Preisen, obliegt es im Hinblick auf die Zielsetzung des § 20 Abs. 1 GWB grundsätzlich ihm, die Gründe darzulegen, die die unterschiedliche Preisgestaltung rechtfertigen. Eine solche Rechtfertigung kann sich allerdings bereits aus einem auf dem Markt vorhandenen Preisgefälle ergeben.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2002 S. 1373 Nr. 26
HAAAC-01393

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BGH, Urteil v. 11.12.2001 - KZR 5/00

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