BGH, Urteil v. 04.10.2001 - IX ZR 81/99

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BGH Urteil v. 04.10.2001 - IX ZR 81/99

Gesetze: GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4

Zur Zahlungseinstellung des späteren Gesamtvollstreckungsschuldners und zur Kenntnis von dessen Zahlungsunfähigkeit durch einen pfändenden Gläubiger.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Hannover 2.6.2009 - S 0550

Fundstelle(n):
DB 2002 S. 264 Nr. 5
XAAAC-01032

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