BGH, Urteil v. 20.12.2001 - IX ZR 401/99

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Urteil v. 20.12.2001 - IX ZR 401/99

Gesetze: BGB § 987 Abs. 2; BGB § 313; BGB § 812; BGB § 818 Abs. 4; KO § 17; KO § 21; KO § 55 Satz 1 Nr. 1

Leitsatz

Wer eine Eigentumswohnung auf Grund eines formnichtigen Kaufvertrages als Käufer besitzt, schuldet jedenfalls ab Rechtshängigkeit Nutzungsersatz, wenn über das Vermögen des Verkäufers das Konkursverfahren eröffnet wurde; eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen, die auf vorkonkurslichen Kaufpreiszahlungen des Käufers beruhen, ist ausgeschlossen.