BGH, Urteil v. 12.07.2001 - IX ZR 374/98

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BGH Urteil v. 12.07.2001 - IX ZR 374/98

Gesetze: GesO § 12 Abs. 1 Satz 1; DüngemittelsicherungsG § 2 Abs. 1; DüngemittelsicherungsG § 2 Abs. 2

Leitsatz

Die Vorschriften des § 2 Abs. 1 und 2 des Düngemittelsicherungsgesetzes vom 19. Januar 1949 (WiGBl S. 8; BGBl III 403-11) gelten nicht in der Insolvenz (Gesamtvollstreckung) des Schuldners.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 6.12.2017 - XII ZR 95/16
BGH 4.12.2003 - IX ZR 222/02

Fundstelle(n):
VAAAC-00804

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