BGH, Urteil v. 22.11.2000 - IV ZR 235/99

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BGH Urteil v. 22.11.2000 - IV ZR 235/99

Gesetze: AVB für Auslandsreise-Krankenversicherung; AGBG § 9 Bh

Leitsatz

Die einer Auslandsreise-Krankenversicherung zugrunde legenden Klauseln

"Als Ausland ... gilt nicht das Staatsgebiet, dessen Staatsangehörigkeit die versicherte Person besitzt ..."

und

"Keine Leistungspflicht besteht für Untersuchung und Behandlung zur Schwangerschaftsüberwachung, ferner für Entbindung und Schwangerschaftsabbruch und deren Folgen"

sind wegen Verstoßes gegen AGBG § 9 Abs. 1 unwirksam.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 22.11.2016 - XI ZR 434/15

Fundstelle(n):
GAAAB-99180

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