BGH, Urteil v. 21.06.2001 - III ZR 313/99

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BGH Urteil v. 21.06.2001 - III ZR 313/99

Gesetze: BGB § 839 Fe; BauNVO § 15

Leitsatz

Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für ein Vorhaben, bei dem die Gefahr besteht, daß es unzumutbaren Belästigungen oder Störungen durch Geruchsimmissionen ausgesetzt ist (hier: geplante Wohnbebauung, die an einen bestandsgeschützten Rindermastbetrieb heranrückt).