BGH, Urteil v. 05.07.2001 - III ZR 310/00

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BGH Urteil v. 05.07.2001 - III ZR 310/00

Gesetze: AGBG § 9 Bm

Leitsatz

Die Klausel in einem Heimvertrag einer Einrichtung der Behindertenhilfe

"Bei vorübergehender Abwesenheit (z.B. Urlaub, Wochenend- und Feiertagsabwesenheit, Krankenhausaufenthalt) bis einschließlich drei Tagen ist das volle Betreuungsentgelt weiterzuzahlen"

hält der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht stand.

Tatbestand

Fundstelle(n):
WAAAB-98651

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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