BGH, Urteil v. 12.07.2001 - III ZR 282/00

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BGH Urteil v. 12.07.2001 - III ZR 282/00

Gesetze: BGB § 839 Ca; BGB § 839 Fe; BauGB § 14; BauGB § 15

Leitsatz

Eine Gemeinde ist nicht berechtigt, die Entscheidung über eine Bauvoranfrage über die angemessene Bearbeitungszeit hinauszuzögern, wenn das Bauvorhaben nach der noch gültigen Rechtslage planungsrechtlich zulässig ist, aber ein - noch nicht verkündeter - Beschluß über die Aufstellung eines Bebauungsplans mit anders gearteten Zielen vorliegt.