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Grunderwerbsteuer | Unentgeltliche Grundstücksübertragungen durch Körperschaften des öffentlichen Rechts
Der BFH hatte mit seinen Urteilen v. 29. 3. 2006 (II R 68/04 NWB GAAAB-89207) und 17. 5. 2006 (II R 46/04 NWB NAAAB-92144) die Verwaltungsauffassung im Grundsatz bestätigt, dass § 3 Nr. 2 GrEStG grundsätzlich keine Anwendung finden kann, wenn die unentgeltliche Grundstücksübertragung durch einen Träger der öffentlichen Verwaltung erfolgt, da es an einer Freigebigkeit i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG fehlt. Dieser Grundsatz lässt sich jedoch – so die NWB IAAAB-92915 – nicht generell auf alle Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen. Denn Vermögensübertragungen durch Kirchen oder deren Untergliederungen unterliegen nicht dem staatlichen Haushaltsrecht. Sie ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes und sind im Gegensatz zu Trägern ...