BGH, Urteil v. 18.01.2001 - I ZR 175/98

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BGH Urteil v. 18.01.2001 - I ZR 175/98

Gesetze: MarkenG § 15 Abs. 2

Leitsatz

Zu den Grundsätzen für die Auslegung einer schuldrechtlichen Gestattung der Verwendung einer Unternehmenskennzeichnung, insbesondere für den Fall des Endes der zugrunde liegenden Zusammenarbeit der Vertragsparteien.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 27.3.2013 - I ZR 93/12
BGH 21.7.2005 - I ZR 312/02
BGH 29.4.2004 - I ZR 233/01

Fundstelle(n):
DAAAB-96884

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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