BGH, Urteil v. 25.01.2001 - I ZR 120/98

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BGH Urteil v. 25.01.2001 - I ZR 120/98

Gesetze: MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 4; MarkenG § 127 Abs. 1; MarkenG § 127 Abs. 4 Nr. 1; MarkenG § 128 Abs. 1

Leitsatz

a) Aufgrund einer (einfachen) geographischen Herkunftsangabe kann unter den Voraussetzungen der § 128 Abs. 1, § 127 Abs. 1, Abs. 4 MarkenG aus dem allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch die Rücknahme einer Markenanmeldung verlangt werden.

b) Der auf ein älteres Recht aus der geographischen Herkunftsangabe gestützten Klage auf Rücknahme einer Markenanmeldung vor den ordentlichen Gerichten steht nicht entgegen, daß bei der Prüfung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt auch ein absolutes Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG in Betracht kommt.