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BGH Beschluss v. - I ZB 58/98

Gesetze: MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Leitsatz

Zur Unterscheidungskraft eines als farbige Bildmarke angemeldeten Zeichens, das eine glatt beschreibende Wortfolge enthält.

Fundstelle(n):
UAAAB-96673

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BGH, Beschluss v. 28.06.2001 - I ZB 58/98

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