BGH, Beschluss v. 28.06.2001 - I ZB 1/99

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BGH Beschluss v. 28.06.2001 - I ZB 1/99

Gesetze: MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

Leitsatz

Die Wortmarke "INDIVIDUELLE" ist für Waren der Körper- und Schönheitspflege, Juwelierwaren und Bekleidungsstücke unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 8.3.2012 - I ZB 13/11
BGH 4.12.2008 - I ZB 48/08
BGH 5.12.2002 - I ZR 91/00
BGH 22.11.2001 - I ZR 111/99

Fundstelle(n):
UAAAB-96498

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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