Gründe

Die Revision der Klägerin ist begründet. Die Klägerin hat entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Anspruch auf altersabhängige Stundenermäßigung. Das beklagte Land ist daher verpflichtet, bei der Vergütungsberechnung diese Stundenermäßigung zugrunde zu legen.

A. Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig. Die Parteien streiten über den Inhalt ihres Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO, nämlich die Verpflichtung des beklagten Landes, die altersabhängige Pflichtstundenermäßigung bei der Vergütungsberechnung zu berücksichtigen. Das erforderliche besondere Feststellungsinteresse ist gegeben. Zwar wäre der Klägerin die Erhebung einer Zahlungsklage möglich gewesen. Wird ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber verklagt, ist jedoch zu erwarten, daß dieser sich einer Feststellung seiner rechtlichen Verpflichtung entsprechend verhalten wird (BAG 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 70 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 58). Die gerichtliche Feststellung ist daher geeignet, den Streit der Parteien endgültig beizulegen.

B. Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat auf Grund der wöchentlichen Pflichtstundenermäßigung aus Altersgründen Anspruch auf höhere Vergütung aus dem Arbeitsvertrag iVm. § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT-O und den für beamtete Lehrkräfte anzuwendenden Arbeitszeitregelungen.

I. Der BAT-O findet auf Grund der Tarifbindung der Parteien auf ihr Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG Anwendung. Nach § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT-O erhalten nicht vollbeschäftigte Angestellte den Teil der Vergütung entsprechender Vollzeitbeschäftigter, der dem Maß der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht. Diese Regelung gilt nach Nr. 3 der Sonderregelung 2 l I BAT-O auch für angestellte Lehrkräfte. Die Unterrichtsverpflichtung vollzeitbeschäftigter Lehrer im öffentlichen Dienst ergibt sich gemäß Nr. 3 der Sonderregelung 2 l I BAT-O aus den für entsprechende Beamte geltenden Bestimmungen. Eine solche Verweisung ist zulässig, da im allgemeinen davon auszugehen ist, daß die beamtenrechtlichen Regelungen wegen der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Beamten sachgerecht sind (BAG 17. Mai 2000 - 5 AZR 783/98 - BAGE 94, 360). Nach § 38 Abs. 1 Landesbeamtengesetz Brandenburg (GVBl. Brandenburg 2001 I S 254) wird die Arbeitszeit der Beamten durch Rechtsverordnung geregelt. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Land Brandenburg (AZV Bbg) vom 17. November 1997 (GVBl. Brandenburg II Nr. 32 S 842) wird die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte an Schulen jeweils in der Anlage zur Verordnung festgesetzt. Diese ist Grundlage der Vergütungsberechnung der Lehrkräfte, da die sonstigen Arbeitszeiten der Lehrkräfte (zB Unterrichtsvorbereitung, Korrekturen von Klassenarbeiten) nicht festgehalten werden, sondern wie sich aus § 2 Abs. 2 Satz 2 der AZV Bbg ergibt, bei der Dauer der Unterrichtsverpflichtungen bereits berücksichtigt sind. Trotz der Festlegung der wöchentlichen Arbeitszeit mit § 2 Abs. 1 der AZV Bbg mit wöchentlich 40 Stunden idF vom 17. November 1997 führt die Unterrichtsermäßigung ohne entsprechende Reduzierung der Arbeitsvergütung deshalb dazu, daß sich die Vergütung pro Unterrichtsstunde erhöht. Lehrkräfte, denen die Stundenermäßigung vorenthalten wird, erhalten damit eine geringere Vergütung pro geleisteter Unterrichtsstunde als die begünstigten Lehrer (BAG 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 70 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 58).

II. Der Anspruch auf Pflichtstundenermäßigung ergibt sich aus Nr. 3 SR 2 l I BAT-O iVm. Ziff. 8 Abs. 1 und Abs. 2 der VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte vom 25. August 2000 iVm. dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

1. Die VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte findet auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien Anwendung. Gem. Nr. 3 SR 2 l I BAT-O gelten für die Arbeitszeit anstelle von § 15 BAT-O die für die entsprechenden Beamten bestehenden Bestimmungen und damit die auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Land Brandenburg vom 17. November 1997 für Beamte erlassene VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte vom 25. August 2000. Die Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 l I BAT-O) gelten für die angestellten Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen und berufsbildenden Schulen.

2. Die Klägerin erfüllt auch die Anspruchsvoraussetzungen für die Pflichtstundenermäßigung nach Ziff. 8 der VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte vom 25. August 2000. Sie ist iSv. Ziff. 8 Abs. 2 zu weniger als 2/3 der regelmäßigen wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung beschäftigt, da die Parteien im Rahmen des Altersteilzeitverhältnisses eine wöchentliche Unterrichtsverpflichtung von 13,5 gegenüber den regelmäßigen 27 Pflichtstunden wöchentlich vereinbart haben. Die 1941 geborene Klägerin hat auch die Altersgrenze von 57 Lebensjahren für den maßgeblichen Zeitraum ab August 2000 gem. Nr. 8 Abs. 2 der VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte erreicht.

3. Der Ausschluß der Altersermäßigung für Lehrkräfte in Altersteilzeit in Ziff. 8 Abs. 4 der VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte ist wegen Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz unwirksam.

a) Entgegen der Revision folgt die Unwirksamkeit nicht aus § 2 Abs. 1 BeschFG oder für die Zeit ab dem 1. Januar 2001 aus § 4 Abs. 1 TzBFG. Danach darf ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer nicht wegen der Teilzeitarbeit gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln. Die Klägerin wird aber nicht wegen ihrer Teilzeittätigkeit benachteiligt. Eine solche Benachteiligung würde voraussetzen, daß die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, welches an die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG 21. April 1999 - 5 AZR 200/98 - BAGE 91, 262 = AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 72 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 60).

Die Lehrkräfte in Altersteilzeit werden nicht deswegen von der Stundenermäßigung ausgenommen, weil die Dauer ihrer Arbeitszeit geringer als die einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft ist. Gem. Ziff. 8 Abs. 1 und 2 der VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte erhalten nämlich auch teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte die Stundenermäßigungen. Die Dauer der Arbeitszeit ist daher nicht das Differenzierungskriterium. Die Regelung unterscheidet nicht zwischen teilzeitbeschäftigten und vollzeitbeschäftigten Lehrkräften, sondern zwischen Lehrkräften in Altersteilzeit und Lehrkräften, die sich nicht in Altersteilzeit befinden, unabhängig von der Dauer der Arbeitszeit.

b) Die Benachteiligung der Lehrkräfte in Altersteilzeit ist wegen Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz rechtswidrig.

Ein Arbeitgeber hat die von ihm beschäftigten Arbeitnehmer gleich zu behandeln. Ausgeschlossen ist nicht nur die mögliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung. Eine Differenzierung ist sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt. Dann kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regelungen behandelt zu werden (Senat 27. Oktober 1998 - 9 AZR 299/97 - BAGE 90, 85 = AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 211 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 80; 11. August 1998 - 9 AZR 39/97 - BAGE 89, 295 = AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 160 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 78; 8. August 2000 - 9 AZR 517/99 -).

aa) Die Revision meint zu Unrecht, der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz finde keine Anwendung, da die Gewährung der Stundenermäßigung eine freiwillige Leistung sei. Auch bei der Gewährung freiwilliger Leistungen hat der Arbeitgeber entsprechend dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz die Leistungsvoraussetzungen so abzugrenzen, daß nicht sachwidrig oder willkürlich ein Teil der Arbeitnehmer von den Vergünstigungen ausgeschlossen bleibt. Dabei ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht erst beim Vollzug, sondern schon beim Aufstellen entsprechender Regelungen zu beachten (Senat 25. April 1995 - 9 AZR 687/93 -). Im übrigen ist die Stundenermäßigung keine freiwillige Leistung, weil es sich um eine Verpflichtung aus der VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte handelt.

bb) Der Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes steht nicht entgegen, daß die Benachteiligung auf Grund einer Verwaltungsvorschrift erfolgt. Die Verwaltung ist als Verordnungsgeber ebenso wie der Gesetzgeber an den Gleichheitssatz gebunden. Dasselbe gilt für sonstiges Handeln der Verwaltungsbehörden und somit auch für die Schaffung und Anwendung von Erlassen und anderen Verwaltungsvorschriften (BAG 18. September 1991 - 5 AZR 620/90 - AP GG Art. 3 Nr. 192 = EzA GG Art. 3 Nr. 31).

cc) Die Benachteiligung der Lehrkräfte in Altersteilzeit ist sachlich nicht gerechtfertigt.

Das beklagte Land meint, eine Vergleichbarkeit der Lehrkräfte in Altersteilzeit zu den sonstigen Lehrkräften sei deshalb nicht gegeben, weil den Altersteilzeitbeschäftigten das Nettoarbeitsentgelt auf 83 % des bisherigen Nettobetrages aufgestockt werde. Es verkennt, daß für die Frage der sachlichen Rechtfertigung auf den Zweck der Leistung abzustellen ist (Senat 8. August 2000 - 9 AZR 517/99 -; 27. Oktober 1998 - 9 AZR 299/97 - BAGE 90, 85 = AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 211 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 80). Der Zweck der Ermäßigung aus Altersgründen ergibt sich aus Ziff. 8 Abs. 5 der VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte. Danach werden die Stundenermäßigungen ausschließlich für die altersbedingten Belastungen im Unterricht an der Schule gewährt. Ältere Lehrkräfte sollen deswegen zeitlich entlastet werden.

Demgegenüber verfolgt die Reduzierung der Arbeitszeit im Altersteilzeitverhältnis vorrangig beschäftigungspolitische Zwecke. Diese ergeben sich aus der Präambel des auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien anzuwendenden Tarifvertrages zu Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 (TV ATZ). Danach soll vorrangig Auszubildenden und Arbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet werden. Weiterhin soll älteren Beschäftigten ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglicht werden. Durch die steuerfreie Aufstockungsleistung soll die Attraktivität der Altersteilzeitregelungen gesteigert werden. Das geschieht auch, um Vorruhestandsregelungen abzulösen, bei denen Personalabbau und Personalverjüngung mit besonderen Kosten für die Sozialversicherung verbunden sind (vgl. BT-Drucks. 13/4719 S 1 und S 3 zu § 1 Abs. 1 ATG).

Die mit der Altersteilzeit nach dem TV ATZ und mit der Stundenermäßigung aus Altersgründen nach der VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte verfolgten Ziele sind daher nicht identisch, sondern grundverschieden. Während die Stundenermäßigung es gerade älteren Lehrkräften trotz zunehmender altersbedingter Belastung ermöglichen soll, weiter im Arbeitsleben zu verbleiben, verfolgt die Altersteilzeitregelung im TV ATZ das vorzeitige Ausscheiden des älteren Arbeitnehmers.

Die unterschiedliche Behandlung läßt sich auch nicht damit rechtfertigen, die Lehrkräfte in der Altersteilzeit würden doppelt begünstigt, weil sich ihre Arbeitszeit schon nach der Altersteilzeitvereinbarung reduziere und die Stundenermäßigung nach der VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte hinzutrete. Eine solche doppelte Reduzierung der Arbeitszeit gilt auch für sonstige Teilzeitkräfte, die ihre Pflichtstunden vereinbarungsgemäß reduziert haben. Diese erhalten aber dennoch die altersbedingte Stundenermäßigung.

Ebenso ist es unbeachtlich, daß die Lehrkräfte in Altersteilzeit Aufstockungsleistungen erhalten. Diese sind nicht Zweck der Altersteilzeitarbeit. Sie sollen vielmehr nur einen Anreiz bieten, eine Altersteilzeitvereinbarung zu schließen und damit Beschäftigungsmöglichkeiten für Auszubildende und Arbeitslose zu eröffnen.

Einen an den Zwecken der Stundenermäßigung aus Altersgründen und der Altersteilzeitvereinbarung nach dem TV ATZ orientierten sachlichen Grund hat das beklagte Land damit nicht vorgetragen.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.