Gründe

Die Revision des Klägers ist nur hinsichtlich des späteren Beendigungszeitpunkts begründet. Das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis der Parteien ist durch die Beendigungsmitteilung der Beklagten zum 4. November 2000 beendet worden. Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Rechtsverhältnis ist nicht bereits am 7. April 2000 beendet worden.

A. Die Revisionen der Parteien sind zulässig, obwohl die Revisionsbegründungsfristen nicht gewahrt sind. Den Wiedereinsetzungsanträgen gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gem. § 74 Abs. 1 ArbGG aF ist stattzugeben.

I. Der Vorsitzende des zunächst mit der Sache befassten Senats hätte die Revisionsbegründungsfristen gem. § 74 Abs. 1 ArbGG aF nur um einen Monat verlängern dürfen. § 74 Abs. 1 ArbGG aF ist gem. § 26 Ziff. 7 EGZPO noch anzuwenden, da die letzte mündliche Verhandlung vor dem 1. Januar 2002, nämlich am 20. November 2001, geschlossen worden ist. Eine Verlängerung war deshalb für den Kläger nur bis zum 15. Juli 2002 und für die Beklagte nur bis zum 22. Juli 2002 möglich. Die Parteien haben diese Fristen nicht eingehalten.

II. Die Fristverlängerung des Vorsitzenden über den gesetzlichen Rahmen des § 74 Abs. 1 ArbGG aF hinaus ist unwirksam. § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG aF erlaubt ausdrücklich nur die einmalige Verlängerung um einen weiteren Monat. Aus dem klaren Wortlaut der Vorschrift folgt, dass eine darüber hinausgehende Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist nicht zulässig ist (ArbGV-Düwell § 74 Rn. 31). Das Gesetz enthält keine Anhaltspunkte für eine erweiterte Verlängerungskompetenz des Gerichts. Dies würde auch dem Beschleunigungsgrundsatz des Arbeitsgerichtsverfahrens widersprechen. Soweit sich das Schrifttum (Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 74 Rn. 20) davon abweichend auf die Entscheidung des BAG vom 14. März 1979 (- 4 AZR 435/77 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 17) beruft, verkennt es, dass dort ein anderer Fall entschieden worden ist. Dort hat das Bundesarbeitsgericht den Rechtssatz aufgestellt, eine Partei dürfe auf die Wirksamkeit eines Verlängerungsbeschlusses trotz fehlender Unterschrift des Vorsitzenden vertrauen, soweit ihr eine unterschriebene Beschlussausfertigung zugestellt worden sei.

III. Beiden Parteien ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 233 ZPO zu gewähren. Sie durften sich angesichts der besondern Umstände auf die unzutreffende Fristverlängerung verlassen, so dass ihnen kein Verschulden vorgeworfen werden kann (vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1 für die Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist und BGH 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 - NJW 1982, 1873). Die Rechtswidrigkeit der Fristverlängerung durch den Senatsvorsitzenden drängte sich den Parteien nicht auf. Die Frist war nur um einige Tage gegenüber den zulässigen Verlängerungsrahmen überschritten worden. Zudem galt hier die Besonderheit des Übergangsrechts. Nach § 26 Ziff. 7 EGZPO war noch nicht die Zweimonatsfrist für die Revisionsbegründung gem. § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG anzuwenden. Obwohl das Urteil im Jahr 2002 verkündet worden war, waren noch gem. § 26 Ziff. 7 EGZPO die bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften anzuwenden. Denn maßgebend ist der Tag des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung. Das war der 20. November 2001. Die Parteien durften angesichts dieser Übergangssituation auf die Richtigkeit der Verlängerungsentscheidung des Vorsitzenden vertrauen.

B. Die Beendigungsmitteilung der Beklagten hat das Rechtsverhältnis der Parteien nicht vor dem 4. November 2000 beendet.

I. Die Klage auf Feststellung, dass das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Beendigungsmitteilung vom 6. Januar 2000 beendet wurde, ist unbegründet.

1. Entgegen der Auffassung der Revision folgt aus § 82 Abs. 4 LPersVG keine Unwirksamkeit der Beendigungsmitteilung, denn diese Norm findet auf Beendigungsmitteilungen die arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnisse beenden können keine Anwendung.

a) Das rheinlandpfälzische LPersVG ist nach § 112 Satz 1 iVm. Satz 2 LPersVG auf arbeitnehmerähnliche Personen iSv. § 12a TVG anzuwenden. Es gilt räumlich auch für den im Landesstudio Bayern tätigen Kläger.

aa) Für die beklagte Anstalt gilt gem. § 112 LPersVG das Personalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz. Die Rechtsetzungskompetenz des Landes Rheinland-Pfalz für die Personalvertretung des ZDF folgt daraus, dass insgesamt das Recht des Landes gelten sollte, in dem der Sitz der Anstalt liegt (BVerwG 5. November 1965 - VII C 119.64 - BVerwGE 22, 299). Gem. § 1 des Staatsvertrages über die Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts "Zweites Deutsches Fernsehen" vom 16. Juli 1962 ist Sitz der Anstalt Mainz (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt vom 23. Juli 1962 Nr. 11 S. 111).

bb) Zwischen den Parteien bestand kein Arbeitsverhältnis, sondern ein arbeitnehmerähnliches Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 12a Abs. 1 Ziff. 1a TVG. Dies wird von den Bestimmungen des LPersVG erfasst. Das folgt aus § 112 Satz 2 LPersVG. Danach sind vom Anwendungsbereich Beschäftigte in arbeitnehmerähnlichem Status nur ausgenommen, sofern sie wesentlich an der Programmgestaltung teilnehmen. Für alle anderen arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten gilt damit das LPersVG.

Der Kläger war arbeitnehmerähnliche Person in diesem Sinne. Er war von der Beklagten wirtschaftlich abhängig und einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig, da er überwiegend für die Beklagte tätig war. Allerdings fehlt es an Feststellungen, ob der Kläger wesentlich an der Programmgestaltung mitwirkte und damit der Anwendungsausschluss nach § 112 Satz 2 LPersVG eintritt. Da sich auch bei Anwendung des LPersVG keine Unwirksamkeit der Beendigungsmitteilung ergibt, bedarf es insoweit keiner weiteren Aufklärung.

b) Nach § 82 Abs. 4 LPersVG hat der Personalrat nur bei Kündigungen ein Mitwirkungsrecht. Die Beendigungsmitteilung ist weder eine Kündigung, noch steht sie ihr gleich.

aa) Das tarifvertraglich geregelte arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis ist ein Dauerrechtsverhältnis. Es beginnt ohne Vertragsschluss gem. § 2 Abs. 3 RTV mit Eintritt der sozialen Schutzbedürftigkeit gem. § 3 Abs. 2 RTV und kann durch Mitteilung gem. § 3 Abs. 1 RTV unter Einhaltung der Ankündigungsfrist gem. § 3 Abs. 2 RTV ohne Kündigung beendet werden. Der Charakter als Dauerrechtsverhältnis ergibt sich aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 RTV, der diese Rechtsverhältnisse ausdrücklich als Dauerrechtsbeziehungen bezeichnet. Er wird durch den besonderen Bestandsschutz nach § 6 Abs. 1 RTV bestätigt. Danach kann die Tätigkeit des Mitarbeiters ab Vollendung des 55. Lebensjahres und einer Beschäftigungszeit von mindestens 25 Jahren durch die Beklagte nur aus wichtigem Grund im Sinne des § 626 BGB beendet werden. Ein solcher Bestandsschutz setzt voraus, dass über die einzelne Auftragsvergabe hinaus ein andauerndes Rechtsverhältnis besteht. Es ist nicht zu beanstanden, dass diese tariflich entstandene Rechtsbeziehung gem. § 3 RTV ohne Kündigung durch einfache Mitteilung der Beklagten beendet werden kann. Die Tarifvertragsparteien sind damit von § 620 Abs. 2 BGB abgewichen, wonach das Dienstverhältnis durch Kündigung beendet wird. Sie haben zulässigerweise tariflich ein Dauerrechtsverhältnis eigener Art mit einer besonderen Beendigungsmöglichkeit geschaffen. Ausdrückliche Vereinbarungen der Parteien über das Bestehen eines unbefristeten Rechtsverhältnisses liegen nicht vor. Ohne die tarifliche Regelung wären zwischen den Parteien nur auf den jeweiligen Einsatz bezogene befristete Rechtsverhältnisse entstanden. Der Kläger konnte nicht mit dauernden Einsätzen rechnen und hatte hierauf auch keinen Rechtsanspruch (vgl. BAG 22. April 1998 - 5 AZR 2/97 - AP BGB § 611 Rundfunk Nr. 24 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 71). Soweit die Tarifvertragsparteien der arbeitnehmerähnlichen Person eine soziale Auslauffrist einräumen, sind sie auch berechtigt, den Beginn dieser Frist auf den Zugang einer Beendigungsmitteilung abzustellen.

bb) § 82 LPersVG ist nicht auf die Beendigungsmitteilung gem. § 3 Abs. 1 RTV anzuwenden. Für eine Analogie fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber des LPersVG hat das Beteiligungsrecht § 102 BetrVG nachgebildet, der nur bei Kündigungen, nicht bei anderen Beendigungsformen des Arbeitsverhältnisses Anwendung findet (vgl. Fitting BetrVG 21. Aufl. § 102 Rn. 15).

2. Die Beendigungsmitteilung der Beklagten ist auch nicht wegen § 108 Abs. 2 BPersVG unwirksam. Ob und inwieweit die Personalvertretung bei der personellen Maßnahme zu beteiligen ist, richtet sich allein nach dem jeweiligen Landespersonalvertretungsrecht. § 108 Abs. 2 BPersVG ist eine gegenüber Abs. 1 selbständige Regelung, deren Bedeutung sich nur in der Bestimmung einer Rechtsfolge erschöpft (BVerfG 27. März 1979 - 2 BvL 2/77 - BVerfGE 51, 43). Da das maßgebende Landespersonalvertretungsrecht keine Beteiligung des Personalrats vorsieht, ist § 108 Abs. 2 BPersVG nicht anwendbar.

3. Der Kläger kann die Unwirksamkeit der Beendigung auch nicht aus seiner Stellung des Personalrats herleiten. Da seine Amtszeit durch Rücktritt am 7. Juli 1999 beendet war (§ 23 Abs. 1 Ziff. 2 LPersVG), kommt nur ein nachwirkender Schutz gem. § 15 Abs. 2 Satz 2 KSchG in Betracht.

a) Das KSchG gilt nicht für arbeitnehmerähnliche Personen. Soweit der Gesetzgeber arbeitnehmerähnliche Personen besonders schützen wollte, hat er das ausdrücklich bestimmt. So finden sich Regelungen in § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 2 Satz 2 BUrlG, § 1 Abs. 2 Ziff. 1 BeschäftigtenschutzG, § 2 Abs. 2 Ziff. 3 ArbSchG, § 12a TVG und § 138 Abs. 1 SGB IX. Zudem hätte es der Regelung in § 29a Heimarbeitsgesetz nicht bedurft, wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen wäre, dass arbeitnehmerähnliche Personen ohnehin dem Geltungsbereich des § 15 KSchG unterfielen. Auch die in Heimarbeit Beschäftigten sind regelmäßig wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Auftraggeber arbeitnehmerähnliche Personen (BAG 3. April 1990 - 3 AZR 258/88 - BAGE 65, 80). Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, für arbeitnehmerähnliche Personen das gesamte Arbeitsrecht für anwendbar zu erklären (BAG 12. Februar 1992 - 7 ABR 42/91 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 52 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 53).

b) Ob § 15 KSchG auf arbeitnehmerähnliche Personen, die Mitglied in einer Personalvertretung sind oder waren entsprechend anzuwenden ist, kann dahinstehen. Die Vorschrift gilt ohnehin nur für Kündigungen (KR-Etzel 6. Aufl. § 15 KSchG Rn. 13). Diese Beschränkung beruht nicht auf einer planwidrigen Regelungslücke. Dem Gesetzgeber war bekannt, dass Rechtsverhältnisse auf andere Weise als durch Kündigung beendet werden können (KR-Etzel aaO § 15 KSchG Rn. 14). Er hat dennoch den Schutz auf Kündigungen beschränkt. Eine analoge Anwendung auf die Beendigungsmitteilung gem. § 3 RTV kommt deshalb nicht in Betracht.

4. Die Beendigung des Rechtsverhältnisses durch die Beklagte verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). Ob die Rechtsprechung zur Treuwidrigkeit von Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern, die nicht dem KSchG unterfallen, wegen des durch Art. 12 GG gebotenen Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme auch auf die Beendigung arbeitnehmerähnlicher Rechtsverhältnisse anzuwenden ist, kann offen bleiben. Es fehlt an substantiierten Darlegungen des Klägers (vgl. BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92).

5. Der besondere tarifliche Beendigungsschutz aus § 6 Abs. 1 RTV kommt dem Kläger nicht zugute. Er setzt die Vollendung des 55. Lebensjahrs und mindestens 25 Beschäftigungsjahre voraus. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht.

II. Die Beklagte hat die Frist nach § 3 Abs. 2 RTV nicht eingehalten. Diese beträgt 43 Wochen. Bei Einhaltung der tariflichen Ankündigungsfrist konnte das Rechtsverhältnis der Parteien nicht vor dem 4. November 2000 beendet werden.

1. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es für die Geltung der Ankündigungsfrist nach § 3 Abs. 2 RTV nicht erforderlich, dass der Kläger iSv. § 2 Abs. 2 RTV im Erwerbszeitraum von sechs Monaten mindestens 42 Tage tätig war. § 3 Abs. 1 RTV enthält insoweit für die Ankündigungsfrist eine spezielle Regelung. Voraussetzung ist, dass der Mitarbeiter in den zwei der Mitteilung vorausgehenden aufeinander folgenden Jahren je einen vollen Jahresurlaubsanspruch gegen die Beklagte berechtigt geltend gemacht hat oder hätte geltend machen können und davon mindestens in einem Jahr wiederkehrend tätig war sowie in einem der Mitteilung vorausgehenden Kalenderjahr wenigstens an 84 Tagen für die Beklagte tätig war (einschließlich Urlaubstagen).

a) Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist festgestellt. In den maßgeblichen Jahren 1998 und 1999 erfüllte der Kläger diese allerdings nicht allein durch Tätigkeitstage und Urlaubstage. Im Jahre 1998 war er an 46 Drehtagen tätig und hatte 30 Tage Urlaub (insgesamt 76 Tage). Im Jahre 1999 arbeitete er an 44 Drehtagen und hatte 30 Tage Urlaub (insgesamt 74 Tage). Hinzu kommen noch die Tage der Personalratstätigkeit des Klägers. Im Jahre 1998 waren es 35 Tage Personalratstätigkeit und im Jahr 1999 29 Tage.

b) Tage, an denen der Kläger für den Personalrat tätig war, gelten entgegen der Auffassung der Beklagten als Tätigkeitstage.

aa) Für Personalratstätigkeit, durch die Arbeitszeit versäumt wird, folgt dies bereits aus § 39 Abs. 3 LPersVG. Die Regelung stellt klar, dass durch Personalratstätigkeit versäumte Arbeitszeit arbeitszeitrechtlich dem Dienst gleichzusetzen ist und verbietet deshalb eine Minderung der Dienstbezüge (vgl. zur vergleichbaren Regelung in § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, BVerwG 13. Januar 1986 - 2 C 18.83 - ZBR 1986, 307). Hinzuzuziehen ist auch Arbeitszeit, die trotz Beendigung der Personalratstätigkeit nicht mehr sinnvoll erfüllt werden kann. Ansonsten ergäbe sich eine unzulässige Benachteiligung wegen der Personalratstätigkeit gem. § 107 BPersVG iVm. § 6 Satz 2 LPersVG.

bb) Nichts anderes gilt entgegen der Auffassung der Beklagten für Personalratstätigkeit außerhalb der üblichen Dienstzeit. § 39 Abs. 4 LPersVG stellt diese Zeiten der Arbeitstätigkeit gleich, weil in entsprechendem Umfang Dienstbefreiung zu gewähren ist. Sie gelten daher als Tätigkeitstage iSd. § 3 Abs. 1 RTV.

2. Entgegen der Auffassung der Beklagten sind bei der Berechnung der Ankündigungsfrist des § 3 RTV auch die Tätigkeitszeiten des Klägers einzubeziehen, während derer er als Student immatrikuliert war.

Zwar steht der Anrechnung der Wortlaut des § 1 Abs. 3c RTV entgegen, wonach Studenten nicht dem Geltungsbereich des RTV unterliegen. Der vollständige Ausschluss der Studenten aus dem Geltungsbereich des RTV verstößt jedoch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Es kann dahinstehen, ob die Tarifvertragsparteien unmittelbar an den Gleichheitssatz gebunden sind und welcher Prüfungsmaßstab gilt (für uneingeschränkten Prüfungsmaßstab: BAG 28. März 1996 - 6 AZR 501/95 - BAGE 82, 344; für eingeschränkten Prüfungsmaßstab: BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277). Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Tarifnorm jedenfalls dann unwirksam, wenn sie für vergleichbare Sachverhalte unterschiedliche Regelungen enthält und sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender einleuchtender Differenzierungsgrund nicht finden lässt (19. März 1996 - 9 AZR 1051/94 - BAGE 82, 230). Selbst wenn man die Gestaltung des persönlichen Geltungsbereiches eines Tarifvertrages bis zur Grenze der Willkür den Tarifvertragsparteien überlässt, ist vorliegend ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gegeben. Die Grenze der Willkür ist überschritten, wenn die Differenzierung im persönlichen Geltungsbereich unter keinem Gesichtspunkt plausibel erklärbar ist (BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277).

Zum Allgemeinen wird eine Herausnahme von Werkstudenten aus tariflichen Vergünstigungen damit gerechtfertigt, typischerweise fehle ihnen die Perspektive zur Dauerbeschäftigung und sie befänden sich deswegen in einer anderen sozialen Lage als andere Arbeitnehmer. Das Studium sichere vorrangig ihre berufliche Perspektive und werde typischerweise im Wesentlichen durch staatliche, familiäre oder andere Unterhaltsleistungen finanziert (vgl. BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277). Das gilt aber nur im Vergleich zu Arbeitnehmern. Arbeitnehmerähnliche Personen iSd. RTV haben generell demgegenüber in gleicher Weise wie Studenten keine gesicherte wirtschaftliche Grundlage. Sie haben mit Ausnahme der langjährig Beschäftigten gem. § 6 Abs. 1 RTV keinen Bestandsschutz. Sie haben keinen Anspruch auf Mindestbeschäftigung. Sie können daher ihren Lebensunterhalt nicht allein durch die Tätigkeit bei der Beklagten sicherstellen. Das zeigt die Regelung in § 3 Abs. 1 RTV. Danach werden bei der Berechnung der Ankündigungsfrist bereits Jahre von einem Beschäftigungsumfang von 84 Tagen (einschl. Urlaubstagen) an unabhängig von der Dauer der täglichen Arbeitszeit berücksichtigt. Dieser geringe Beschäftigungsumfang kann nicht den Lebensunterhalt sicherstellen. Es gibt deshalb keinen vernünftigen Sachgrund, Studenten von den Regelungen auszuschließen, die für in vergleichbarer sozialen Lage befindlichen arbeitnehmerähnlichen Personen getroffen werden.

3. Bei Berechnung der Dauer der Ankündigungsfrist sind somit 16 Tätigkeitsjahre zugrunde zu legen. Nach § 3 Abs. 2 RTV ergibt sich folgende Berechnung:

Lebensalter 41 Jahre x 16 Beschäftigungsjahre

_______________________________________ = 42,75 Wochen

16 - ( 41 Jahre x 16 Jahre x 0,001)

Da nach § 3 Abs. 2 RTV die Auslauffrist nach Wochen bemessen wird, ist dieses rechnerische Ergebnis auf 43 Wochen aufzurunden. Die dem Kläger am 8. Januar 2000 zugegangene Beendigungsmitteilung hat das Rechtsverhältnis der Parteien deshalb erst mit Wirkung zum 4. November 2000 beendet.

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO.