BAG, Beschluss v. 24.10.2001 - 7 ABR 20/00

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BAG Beschluss v. 24.10.2001 - 7 ABR 20/00

Gesetze: BetrVG § 40 Abs. 1; BetrVG § 22; BGB § 49 Abs. 2

Leitsatz

Der Betriebsrat bleibt in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs. 2 BGB auch nach dem Ende seiner Amtszeit befugt, noch nicht erfüllte Kostenerstattungsansprüche gegen den Arbeitgeber weiter zu verfolgen und an den Gläubiger abzutreten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 30.6.2021 - 7 ABR 24/20
BAG 19.12.2018 - 7 ABR 79/16
BAG 18.3.2015 - 7 ABR 4/13
BAG 8.12.2010 - 7 ABR 69/09
BAG 23.6.2010 - 7 ABR 3/09
BAG 9.12.2009 - 7 ABR 90/07
BAG 29.7.2009 - 7 ABR 95/07
LAG Hessen 8.11.2007 - 9 TaBV 93/07
BAG 23.8.2006 - 7 ABR 51/05
BAG 25.8.2004 - 7 ABR 60/03