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BAG Urteil v. - 5 AZR 61/99

Gesetze: GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; HGB § 84 Abs. 1 Satz 2

Leitsatz

Ist eine Rundfunkanstalt aufgrund eines Bestandsschutztarifvertrages für freie Mitarbeiter gehalten, einen Mindestbeschäftigungsanspruch des freien Mitarbeiters zu erfüllen, kommt allein der Aufnahme des Mitarbeiters in Dienstpläne nicht die Bedeutung eines die Annahme der Arbeitnehmerstellung auslösenden Umstands zu. Die Aufnahme in Dienstpläne einer Rundfunkanstalt ist zwar ein starkes Indiz für das Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft, ist aber auch nur als solches bei der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 104 Nr. 2
BB 2001 S. 888 Nr. 17
DB 2001 S. 48 Nr. 1
NAAAB-94380

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BAG, Urteil v. 20.09.2000 - 5 AZR 61/99

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