BAG, Urteil v. 27.06.2001 - 5 AZR 424/99

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BAG Urteil v. 27.06.2001 - 5 AZR 424/99

Gesetze: BGB § 145; BGB § 147; Niedersächsische Sonderurlaubsverordnung vom 12. Dezember 1968 § 15 Abs. 2; BRRG § 123 a

Leitsatz

Wird ein Beamter von seinem öffentlichen Dienstherrn unter Fortzahlung des Gehalts " zur Dienstleistung" bei einer privaten Einrichtung beurlaubt, kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - neben dem Beamtenverhältnis ein Arbeitsverhältnis mit der privaten Einrichtung zustande kommen.