BAG, Urteil v. 24.03.1993 - 5 AZR 16/92

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BAG Urteil v. 24.03.1993 - 5 AZR 16/92

Gesetze: BGB § 133; BGB § 157; BGB § 242 ; ZPO § 256

Leitsatz

Der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes muß in aller Regel davon ausgehen, daß ihm sein Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich verpflichtet ist. Ohne besonderen Anhalt darf der Arbeitnehmer deshalb auch bei langjähriger Gewährung einer zusätzlichen Vergünstigung nicht darauf vertrauen, sie sei Vertragsinhalt geworden (Anschluß an BAGE 49, 31 = AP Nr. 19 zu § 242 BGB Betriebliche Übung)