BAG, Urteil v. 29.11.2001 - 4 AZR 757/00

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BAG Urteil v. 29.11.2001 - 4 AZR 757/00

Gesetze: ZPO § 256 Abs. 1; Zulagentarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 20. August 1993 § 4

Leitsatz

Sind zwischen den Parteien hinsichtlich der Auslegung einer monatlichen tariflichen Zulagenregelung mehrere Punkte der Berechnungsmethode umstritten, ist ein auf einen bestimmten monatlichen Betrag gerichteter Feststellungsantrag unzulässig.