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BAG Urteil v. - 4 AZR 506/99

Gesetze: TVG § 1 ; BGB § 613 a

Leitsatz

Wird ein branchenfremdes Tarifwerk im Arbeitsvertrag in Bezug genommen, ist eine korrigierende Auslegung der Verweisungsklausel dahin, daß eine Verweisung auf das Tarifwerk erfolgt, dem der Arbeitgeber jeweils unterliegt, nicht möglich. Eine große dynamische Verweisungsklausel liegt nicht vor. Der Arbeitgeber kann sich mit einer sog. Tarifwechselklausel vorbehalten, ein anderes Tarifwerk einzuführen (im Anschluß an Senat - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97 und - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8 sowie - 4 AZR 581/99 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2000 S. 2419 Nr. 47
BB 2001 S. 1690 Nr. 33
DB 2000 S. 2225 Nr. 44
DB 2001 S. 1891 Nr. 35
KAAAB-94115

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BAG, Urteil v. 25.10.2000 - 4 AZR 506/99

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