BAG, Urteil v. 01.08.2001 - 4 AZR 388/99

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BAG Urteil v. 01.08.2001 - 4 AZR 388/99

Gesetze: TVG § 3 Abs. 2; BetrVG § 77 Abs. 3; BetrVG § 77 Abs. 4; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 264 Nr. 2

Leitsatz

Betriebsnorm iSd. § 4 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 2 TVG kann eine Tarifvertragsbestimmung nur sein, wenn sie eine normative und nicht nur schuldrechtliche Regelung für alle oder bestimmte Arbeitsverhältnisse enthält.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 13.10.2011 - 8 AZR 514/10
BAG 26.1.2011 - 4 AZR 159/09
BAG 20.10.2010 - 4 AZR 105/09

Fundstelle(n):
DB 2001 S. 2609 Nr. 49
KAAAB-94073

Preis:
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Nutzungsdauer:
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