BAG, Urteil v. 21.11.2000 - 3 AZR 91/00

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BAG Urteil v. 21.11.2000 - 3 AZR 91/00

Gesetze: BetrAVG § 1 ; BetrAVG § 1 ; BetrAVG § 7 Abs. 1

Leitsatz

Wenn durch Änderung einer Betriebsvereinbarung die betriebliche Altersversorgung von Rentenleistungen auf Kapitalleistungen umgestellt wird, rechtfertigt dies noch nicht, die Hinterbliebenenversorgung in der neuen Betriebsvereinbarung dahingehend zu beschränken, daß sie nur noch beim Tode eines Versorgungsanwärters und nicht mehr beim Tode eines Betriebsrentners gewährt wird.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 10.3.2015 - 3 AZR 56/14
BAG 15.5.2012 - 3 AZR 11/10
BAG 12.10.2004 - 3 AZR 557/03

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 2120 Nr. 41
DB 2000 S. 2435 Nr. 48
DB 2001 S. 2455 Nr. 46
WAAAB-93969

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