Gründe

Die Revision des Klägers ist teilweise begründet. Dem Kläger stehen über die von der Beklagten gezahlte und vom Arbeitsgericht rechtskräftig zuerkannte monatliche Dienstzeitrente von zusammen 176,88 DM weitere 36,18 DM, insgesamt also 213,06 DM (= 108,94 Euro) monatlich zu. Damit war das Urteil des Arbeitsgerichts auf die Berufung der Beklagten insoweit wiederherzustellen, als es dem Kläger für das Quartal über die von der Beklagten gezahlten 292,77 DM weitere 346,41 DM zuerkannt hat. Daraus ergibt sich zugleich, daß das Arbeitsgericht dem Kläger zu Recht eine rückständige Dienstzeitrente für sieben Quartale in Höhe von 2.424,87 DM mit dem Antrag zu 1. zuerkannt hat. Zusammen mit dem vom Arbeitsgericht rechtskräftig zuerkannten Nachzahlungsbetrag von 163,59 DM an AIH-Rente ergibt sich daraus ein dem Kläger insgesamt zustehender Nachzahlungsbetrag von 2.588,46 DM (= 1.323,46 Euro). Bei Nr. 3 des Tenors handelt es sich in der Sache um ein Feststellungsurteil. Soweit das Arbeitsgericht eine darüber hinausgehende Dienstzeitrente zuerkannt hat, hat das Landesarbeitsgericht dieses Urteil auf die Berufung der Beklagten zu Recht dahin abgeändert, daß es die Klage abgewiesen hat. Insoweit ist die Revision des Klägers unbegründet.

Hinsichtlich des in der Revisionsinstanz allein noch streitigen Differenzbetrages von 68,02 DM monatlich ist das Landesarbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen, daß die Beklagte nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 5 DZRO berechtigt sein sollte, die bis zum vorgezogenen Rentenfall erdiente Betriebsrente im Faktor Dienstzeit um 0,33 je Monat des vorgezogenen Ausscheidens zu kürzen. Daraus ergibt sich zwar der von der Beklagten geltend gemachte Abzugsbetrag. § 2 Abs. 5 DZRO ist aber unwirksam. Die dadurch entstehende Regelungslücke ist so zu schließen, daß der Beklagten die Möglichkeit bleibt, die erdiente Betriebsrente um 0,5 % pro Monat des vorgezogenen Bezugs zu kürzen. Dies führt im Falle des Klägers zu einer Kürzung um 31,84 DM statt um 68,02 DM.

I. Die Kürzungsbestimmung des § 2 Abs. 5 DZRO ist bei der Berechnung der Dienstzeitrente des Klägers nach Wortlaut und Systematik zu dessen Lasten anwendbar.

1. Der Kläger wendet sich hiergegen in erster Linie mit der Auffassung, diese Regelung sei für ihn nicht einschlägig, weil er sein Arbeitsverhältnis nicht von sich aus beendet habe. Der Sinn der Abschlagsbestimmung liege darin, ausgleichend darauf zu reagieren, daß ein Arbeitnehmer sich frei dahin entschieden habe, früher und länger als in der Versorgungsordnung vorgesehen Betriebsrente in Anspruch zu nehmen. Dieser Zweck sei nicht erfüllt, wenn die Beklagte selbst durch eine betriebsbedingte Kündigung für das vorzeitige Ausscheiden und die vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente sorge. In diesem Fall bedürfe die Beklagte nicht des Schutzes durch die Abschlagsregelung.

2. Dem folgt der Senat nicht. Der Kläger übersieht, daß § 2 Abs. 5 DZRO überhaupt nicht den Fall behandelt, daß ein Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und dann später nach § 6 BetrAVG vorgezogen Betriebsrente in Anspruch nimmt. § 2 Abs. 5 DZRO betrifft nach Wortlaut und systematischer Stellung den Fall eines Wechsels aus dem Arbeitsverhältnis in den vorgezogenen Ruhestand. Die Bestimmung soll die hierin liegende Abweichung vom Regelfall, einer Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze und dem Bezug der Betriebsrente erst von diesem Zeitpunkt an, ausgleichen. Bei einer Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der vorgezogenen Altersgrenze soll der Dienstzeitfaktor für "jeden Monat abweichender Beendigung des Arbeitsverhältnisses um 0,33 vermindert" werden. Dabei soll diese Kürzungsbestimmung erkennbar nur dann Anwendung finden, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Übertritt in den vorgezogenen gesetzlichen Ruhestand zugleich auch die von ihm erdiente Dienstzeitrente vorgezogen in Anspruch nehmen will. Dies ergibt sich aus der Formulierung in § 2 Abs. 5 DZRO ("um in den Altersruhestand überzutreten") ebenso wie aus Nr. 3.6.1 der Erläuterungen zur Dienstzeitrentenordnung, wonach "abweichende Zeitpunkte, ab denen die Dienstzeitrentenzahlung einsetzt", zur Minderung oder Steigerung des Dienstzeitrentenfaktors führen.

Da § 2 Abs. 5 DZRO ausdrücklich nur den Fall regelt, in dem der Arbeitnehmer bis zum vorgezogenen Ruhestand im Arbeitsverhältnis geblieben ist, heißt es in dieser Bestimmung auch nur, die Kürzung solle erfolgen, wenn der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis beendet hat, um in den Altersruhestand überzutreten. Zur vorgezogenen Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente kann es nur auf Grund einer freien Entscheidung des Arbeitnehmers kommen, diese gesetzliche Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.

Erst in § 3 regelt die Dienstzeitrentenordnung, wie die Betriebsrente in einem Fall vorzeitigem Ausscheidens zu berechnen ist. Die Vorschrift verweist insoweit unabhängig davon, warum es zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gekommen ist, für Fälle wie den des Klägers, der vor Vollendung des 60. Lebensjahres bei der Beklagten ausgeschieden ist, auf "die gesetzlichen Bestimmungen über die Unverfallbarkeit betrieblicher Versorgungszusagen" und damit auf § 2 Abs. 1 BetrAVG. Das Betriebsrentengesetz enthält allerdings keine Regeln für die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines Arbeitnehmers, der vorzeitig mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Daraus folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die in der Versorgungsordnung enthaltene Bestimmung zum Ausgleich für den früheren und längeren Bezug der Betriebsrente der bis zum vorgezogenen Ruhestand im Betrieb verbliebenen Arbeitnehmer neben der Kürzung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG wegen des vorzeitigen Ausscheidens anzuwenden sind. Die Betriebspartner haben in ihrer Erläuterung Nr. 3.6.2 zur Dienstzeitrentenordnung deutlich gemacht, daß eine solche Handhabung auch ihrem Regelungswillen entspricht. Hieran hat sich die Beklagte bei ihrer Rentenberechnung gehalten, indem sie den vom Kläger bis zur festen Altersgrenze erreichbaren Dienstzeitfaktor um (26 x 0,33 =) 8,58 gemindert und eine zeitanteilige Kürzung der Betriebsrente im Verhältnis der erreichten zur erreichbaren Dienstzeit vorgenommen hat. Dabei hat die Beklagte entsprechend der Regelung in Nr. 12.3 des Sozialplans nicht die tatsächlich erreichte Dienstzeit, sondern die Dienstzeit zu Grunde gelegt, die der Kläger bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente zurückgelegt hätte.

3. Der Kläger geht auch zu Unrecht davon aus, bei der Kürzungsbestimmung in § 2 Abs. 5 DZRO handele es sich um eine Schutzbestimmung zugunsten der Beklagten für den Fall, daß Arbeitnehmer von sich aus durch vorgezogenes Ausscheiden in das Arbeits- und Ruhestandsverhältnis eingreifen, weshalb sie auch nur bei einer solchen Fallgestaltung anwendbar sei. Wie sich auch aus Nr. 3.6 der Erläuterungen der Betriebspartner zur Dienstzeitrentenordnung ergibt, hat die Bestimmung vielmehr die Aufgabe, einen Ausgleich für die Mehrbelastungen der beklagten Arbeitgeberin herbeizuführen. Es gibt keine Anhaltspunkte in der Versorgungsordnung, daß die Beklagte verpflichtet sein sollte, für einen - aus welchem Grund auch immer - vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer insgesamt mehr an Versorgungsleistungen aufzubringen, als sie bei dem versprochenen Rentenbezug ab Erreichen der festen Altersgrenze zu erbringen gehabt hätte.

4. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem wegen der Betriebsschließung vereinbarten Sozialplan. Darin haben die Betriebsparteien die Frage, was mit dem Betriebsrentenanspruch betriebsbedingt vorzeitig ausscheidender Arbeitnehmer geschehen soll, eindeutig beantwortet: Sie haben für solche Arbeitnehmer wie den Kläger nicht etwa bestimmt, sie sollten so behandelt werden, als wenn sie bis zum vorgezogenen Ruhestand im Betrieb verblieben wären. Eine solche Regelung wäre an sich möglich gewesen und hätte eine zeitratierliche Kürzung nach § 3 DZRO, wie sie die Beklagte vorgenommen hat, ausgeschlossen. Stattdessen verweisen die Betriebspartner in Nr. 12.1 des Sozialplans ausdrücklich auf die Geltung des Betriebsrentengesetzes, das für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens mit unverfallbarer Anwartschaft eine zeitanteilige Kürzung vorsieht; sie bestimmen lediglich in Nr. 12.3 für Arbeitnehmer wie den Kläger, daß sie nur bei der Berechnung der Dienstzeitrente "hinsichtlich der zu berücksichtigenden Dienstjahre so gestellt" werden, "als wären sie erst zum Zeitpunkt des Beginns des Rentenbezugs aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschieden". Es sollte sich damit nach dem Sozialplan im Grundsatz weder etwas an der Rechtsfolge eines vorzeitigen Ausscheidens (§ 3 DZRO) noch an der eines vorgezogenen und längeren Bezuges der Dienstzeitrente (§ 2 Abs. 5 DZRO) ändern.

II. § 2 Abs. 5 DZRO ist zwar nach dem Willen der Betriebspartner entsprechend auf vorzeitig mit einer unverfallbaren Anwartschaft Ausgeschiedene anzuwenden. Dies verstößt jedoch gegen das Betriebsrentengesetz und das von den Betriebsparteien einzuhaltende Gleichbehandlungsgebot (§ 75 Abs. 1 BetrVG). Zumindest insoweit ist die Regelung nichtig (§ 134 BGB). Auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt, den die Vor-instanzen nicht behandelt haben, ist die Beklagte zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hingewiesen worden. Die auf Grund der Nichtigkeit des § 2 Abs. 5 DZRO in der Dienstzeitrentenordnung bestehende planwidrige Regelungslücke ist im Wege ergänzender Auslegung dahin zu schließen, daß die Beklagte berechtigt ist, die bis zum vorzeitigen Ausscheiden erdiente Betriebsrente für jeden Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme um 0,5 % zu kürzen.

1. § 2 Abs. 5 DZRO verstößt zum Nachteil der von der Dienstzeitrentenordnung begünstigten Arbeitnehmer gegen § 6 BetrAVG und ist deshalb nach § 17 Abs. 3 BetrAVG, § 134 BGB nichtig.

a) Den Ausgleich für die kürzere als die vom Arbeitgeber für die Vollrente erwartete Dauer der Betriebszugehörigkeit bewirkt bereits die in § 3 DZRO, § 2 Abs. 1 BetrAVG grundsätzlich vorgesehene zeitratierliche Kürzung. Eine erneute Berücksichtigung der fehlenden Betriebszugehörigkeit bei der Bewertung der Kürzungsbestimmung des § 2 Abs. 5 DZRO ist in den hier allein zu beurteilenden Fällen eines vorzeitigen Ausscheidens mit unverfallbarer Anwartschaft und vorgezogenem Bezug der Betriebsrente nach § 6 BetrAVG ausgeschlossen (BAG 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 16 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 23; 24. Juli 2001 - 3 AZR 567/00 - AP BetrAVG § 6 Nr. 27 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 25). Damit kann § 2 Abs. 5 DZRO in diesen Fällen nur dem Ausgleich für den früheren, längeren und sichereren Bezug der erdienten Betriebsrente dienen. Er soll damit die Funktionen erfüllen, die üblicherweise der sogenannte versicherungsmathematische Abschlag zu erfüllen hat.

b) Mit dieser allein auf den früheren und längeren Bezug des Erdienten reagierenden Zielrichtung verstößt die Regelung gegen § 6 BetrAVG.

aa) Diese Bestimmung enthält zwar ebensowenig wie das übrige Betriebsrentengesetz eine Bestimmung dazu, wie die vorgezogene Betriebsrente zu berechnen ist. Es ist auch grundsätzlich in erster Linie Sache der Versorgungsordnungen, die Regeln für die Berechnung der nach § 6 BetrAVG zu zahlenden Betriebsrente aufzustellen. Die Berechnungsregeln müssen aber billigenswert sein (zuletzt BAG 29. Juli 1997 - 3 AZR 134/96 - AP BetrAVG § 6 Nr. 24 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 20; 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - AP BetrAVG § 6 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 21). Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die getroffene Regelung die vom Gesetzgeber eröffnete Möglichkeit, die Wahl des vorgezogenen Bezuges der Betriebsrente kostenneutral auszugestalten, wesentlich überschreitet.

Das Betriebsrentengesetz hat den Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, unabhängig vom Willen des Arbeitgebers, der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung versprochen hat, vorgezogen mit dem Eintritt in den vorgezogenen gesetzlichen Ruhestand die bis dahin oder bis zu einem vorzeitigen Ausscheiden erdiente Betriebsrente in Anspruch zu nehmen. Die Versorgungsordnung darf aber auf die zweifache Äquivalenzstörung angemessen reagieren. Der Arbeitgeber ist nicht gezwungen, die erdiente Betriebsrente in derselben Höhe zu gewähren, wie er sie ab Erreichen der festen Altersgrenze zu leisten versprochen hat. Er ist vielmehr befugt, die auf Grund der Versorgungszusage bis zum Ausscheiden erdiente Betriebsrente mit Hilfe entsprechender Berechnungsregeln so weit abzusenken, daß das Gesamtvolumen der Versorgungsleistungen bei vorgezogenem Bezug dem bei Bezug ab Erreichen der festen Altersgrenze entspricht. Geht eine Versorgungsordnung bei ihren den vorgezogenen Bezug betreffenden Regelungen aber über diese Befugnis hinaus und stellt die Arbeitnehmer, welche die Möglichkeit des § 6 BetrAVG in Anspruch nehmen, im wirtschaftlichen Gesamtergebnis von vornherein deutlich schlechter, als sie stehen würden, wenn sie auf die ihnen gesetzlich eingeräumte Möglichkeit verzichtet hätten, verstößt sie gegen § 6 BetrAVG. Das Betriebsrentengesetz erlaubt keine Kürzung, die eine solche Wertungleichheit zur Folge hat (ebenso Höfer BetrAVG Stand: August 2001 § 6 Rn. 2612; Schoden BetrAVG § 6 Rn. 19).

bb) § 2 Abs. 5 DZRO enthält eine derart disproportionale, Wertungleichheit herbeiführende Kürzungsbestimmung. Sie führt beim Kläger für jeden Monat des vorgezogenen Betriebsrentenbezugs zu einer Kürzung um 1,07 % der erdienten Betriebsrente. Der Kläger konnte einen Dienstzeitfaktor von 30,89 erreichen, der zur Ermittlung der insgesamt erreichbaren Betriebsrente mit dem Entgeltfaktor zu multiplizieren war; der errechnete Betrag war dann im Falle des Klägers nach § 3 DZRO zeitratierlich zu kürzen. Der Dienstzeitfaktor war nach § 2 Abs. 5 DZRO allein wegen des vorgezogenen Bezuges um 26 Monate um 8,58, also um 27,78 %, zu mindern; entsprechend verringert sich damit auch der Anspruch auf die bis zum vorzeitigen Ausscheiden erdiente Betriebsrente. Dies ergibt für jeden Monat des vorgezogenen Bezuges eine Kürzung um 1,07 %.

An dieser Feststellung ändert sich nichts dadurch, daß die Kürzung um 8,58 von einem Dienstzeitfaktor vorzunehmen ist, der nach der Dienszeitrentenordnung bereits im Hinblick auf Jubiläumszahlungen gekürzt ist. Der Kläger hatte zum Zeitpunkt seines vorzeitigen Ausscheidens nur eine Betriebsrente erdient, die diese Kürzung bereits berücksichtigte. Sie hätte er in voller Höhe geltend machen können, wenn er sie erst mit Erreichen der festen Altersgrenze, der Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen hätte. Deshalb kommt es auch auf die Kürzung dieser Betriebsrente auf Grund von § 2 Abs. 5 DZRO an, will man die Angemessenheit der Kürzungsbestimmung feststellen.

Eine Kürzung der bis zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erdienten Betriebsrente um 1,07 % für jeden Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme ist unverhältnismäßig. Ein solcher Kürzungsfaktor ist mehr als doppelt so hoch wie in allen Versorgungsordnungen, mit denen sich der Senat bisher zu befassen hatte. In ihnen ist ein Kürzungssatz von 0,5 % nie überschritten worden (BAG 20. April 1982 - 3 AZR 1137/79 - BAGE 38, 277 [0,5]; 26. Oktober 1982 - 3 AZR 472/80 - nv. [0,4]; 26. März 1985 - 3 AZR 236/83 -, 25. Februar 1986 - 3 AZR 485/84 -, 26. April 1988 - 3 AZR 411/86 - AP BetrAVG § 6 Nr. 10, 13, § 7 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 9, 11, § 7 Nr. 25 [alle 0,5]; 25. Oktober 1988 - 3 AZR 598/86 - AP BetrAVG § 6 Nr. 15 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 10 [0,4]; 16. März 1993 - 3 AZR 350/92 - nv. [0,5]; 28. März 1995 - 3 AZR 900/94 - AP BetrAVG § 6 Nr. 21 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 17 [0,5]; 29. Juli 1997 - 3 AZR 114/96 - AP BetrAVG § 6 Nr. 23 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 19 [0,25]; 26. August 1997 - 3 AZR 282/96 - nv. [0,5]; 23. März 1999 - 3 AZR 647/97 - BAGE 91, 137 [0,33]; 14. Dezember 1999 - 3 AZR 684/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 97 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 63 [0,5]; 20. März 2001 - 3 AZR 229/00 - EzA BetrAVG § 6 Nr. 22 [0,5]). Auch im Schrifttum wird ein Reduktionssatz von 0,4 bis 0,5 % vom zeitratierlich gekürzten Anwartschaftswert, "der den Einfluß der längeren Lebenserwartung und des Zinses recht gut" erfasse (Höfer BetrAVG Stand: August 2001 § 6 Rn. 2643), für angemessen gehalten (ähnlich Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 6 Rn. 125; Schoden BetrAVG § 6 Rn. 17 ff.). Auch die Kommentierung von Heubeck, Höhne, Paulsdorff, Rau und Weinert (BetrAVG 2. Aufl. § 6 Rn. 138, 139), welche die jüngsten Entwicklungen bei der allgemeinen Lebenserwartung noch nicht berücksichtigen konnte, kommt zu entsprechenden Werten, wenn sie - wohl ohne dienstzeitabhängige Kürzung - eine Spanne von 0,4 bis 0,7 % nennt. Nur vereinzelt wird auch einmal ein Kürzungssatz um 0,7% erwogen, zugleich aber darauf hingewiesen, daß 0,3 bis 0,5 % heute üblich seinen (Andresen/Förster/Rößler/Rühmann Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Teil 9 A Rn. 1744). Einen versicherungsmathematischen Abschlag in Höhe von 0,5 % hat der Senat auch zugunsten des Pensions-Sicherungsvereins VVaG für angemessen und billigenswert gehalten, selbst wenn die Versorgungsordnung des insolventen Versorgungsschuldners einen solchen Abschlag nicht vorgesehen hatte (seit BAG 20. April 1982 - 3 AZR 1137/79 - BAGE 38, 277). Hiervon ausgehend stellt eine Kürzung um 1,07 % eine unverhältnismäßige Schlechterstellung dessen dar, der die gesetzliche Möglichkeit des § 6 BetrAVG in Anspruch nimmt. Dies ist unzulässig.

cc) Bei dieser unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der erdienten Betriebsrente bei vorgezogenem Bezug handelt es sich nicht um eine auf Grund einer besonderen Fallkonstellation nur den Kläger treffenden Schlechterstellung. Sie ist in der Versorgungsregelung angelegt und trifft den Kläger auf Grund seines frühem Eintritts in den Betrieb der Beklagten und der langen Betriebszugehörigkeit sogar noch in relativ geringem Umfang. Je später ein Arbeitnehmer in den Betrieb der Beklagten eingetreten ist, um so geringer ist der den erreichbaren Dienstjahren bis zum Erreichen der festen Altersgrenze entsprechende Dienstzeitfaktor und um so anteilig höher die Kürzung nach § 2 Abs. 5 DZRO: Für einen Arbeitnehmer, der beispielsweise mit Vollendung des 40. Lebensjahres in den Betrieb der Beklagten eingetreten ist, ist der Dienstzeitfaktor 23. Nimmt er als Schwerbehinderter die Betriebsrente bereits ab Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch, reduziert sich dieser Faktor um (36 x 0,33 =) 11,88 auf 11,12. Dieser Arbeitnehmer hätte damit nach § 2 Abs. 5 DZRO allein wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme eine Kürzung der erdienten Betriebsrente um 51,65 % hinzunehmen. Dies ergäbe pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme eine Kürzung um 1,43 %.

2. Das letztgenannte Rechenbeispiel verdeutlicht zugleich, daß die als Konzernbetriebsvereinbarung zustande gekommene Dienstzeitrentenordnung in § 2 Abs. 5 DZRO auch gegen das Gleichbehandlungsgebot des § 75 Abs. 1 BetrVG verstößt und auch deshalb nichtig ist.

Die Regelung behandelt ohne sachlich rechtfertigenden Grund Arbeitnehmer, die nach § 6 BetrAVG vorgezogen Betriebsrente in Anspruch nehmen, je nach Einstellungszeitpunkt - strukturell und nicht nur im Einzelfall - im Verhältnis zueinander wesentlich ungleich, ohne daß es für diese Ungleichbehandlung einen sachlichen Grund gäbe. Dies gilt jedenfalls für die Arbeitnehmer, die vor der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausgeschieden sind, bei denen also die bis zum Erreichen der festen Altersgrenze fehlende Dauer der Betriebszugehörigkeit auf Grund des § 3 DZRO bereits durch zeitanteilige Kürzung der erreichbaren Vollrente berücksichtigt ist. Bei diesen Arbeitnehmern führt allein der vorgezogene Bezug der Betriebsrente zu prozentualen Abschlägen pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme, die allein deshalb, ggf. erheblich, ansteigen, weil sie später als andere in das Unternehmen eingetreten sind. Diese Konsequenz ergibt sich zwingend aus der Anknüpfung der Kürzung an den Dienstzeitfaktor und nicht an die erdiente Betriebsrente. Für sie gibt es aber nach dem Zweck der Kürzungsregelung, den früheren und längeren Bezug des Erdienten, als dies in der Versorgungsordnung vorgesehen war, zu kompensieren, keine sachliche Rechtfertigung.

3. Auf Grund der nach alledem feststehenden Nichtigkeit des § 2 Abs. 5 DZRO jedenfalls für die Fälle, in denen die bis zu einem vorzeitigen Ausscheiden erdiente Betriebsrente vorgezogen in Anspruch genommen wird, enthält die Versorgungsregelung insoweit entgegen dem etwa auch in der Erläuterung Nr. 3.6.1 zur Dienstzeitrentenordnung zum Ausdruck gekommenen Willen der Betriebspartner keine Regelung, die ausgleichend auf den früheren und längeren Bezug des Erdienten reagiert. Die Versorgungsordnung war deshalb entsprechend dem mutmaßlichen Willen der Betriebspartner dahin zu ergänzen, daß die Beklagte berechtigt wird, neben der zeitratierlichen Kürzung der erreichbaren Vollrente wegen des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis von der bis zu diesem Zeitpunkt erdienten Betriebsrente einen angemessenen versicherungsmathematischen Abschlag von 0,5 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme vorzunehmen. Dabei hat der Senat den Wert aus dem oberen Bereich des in Betracht kommenden Spektrums angemessener Abschlagsregelungen gewählt, weil die tatsächlich getroffene Regelung den Willen zeigt, zumindest die üblichen Kürzungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

4. Aus alledem ergibt sich, daß die Beklagte dem Kläger insgesamt eine monatliche Dienstzeitrente in Höhe von 213,06 DM (= 108,94 Euro) schuldet. Der Kläger hatte nach den von den Parteien übereinstimmend zugrunde gelegten Zahlen bis zu seinem vorzeitigen Ausscheiden 244,90 DM monatlich als Dienstzeitrente erdient. Diesen Betrag kann die Beklagte wegen der um 26 Monate vorgezogenen Inanspruchnahme um 13 % kürzen.

III. Der Senat hatte nicht zu entscheiden, ob § 2 Abs. 5 DZRO auch in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich, also bei einer Betriebszugehörigkeit bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente nach § 6 BetrAVG, wegen eines Verstoßes gegen diese Vorschrift und § 75 BetrVG nichtig ist. Es spricht aber auch hier einiges für derartige Rechtsverstöße, obwohl die Dienstzeitrentenordnung für diesen Fall keine zeitanteilige Kürzung vorsieht. Diese Rechtsverstöße werden bei Einrechnung einer solchen Kürzungsmöglichkeit zwar abgemildert, aber nicht beseitigt. Dies läßt sich an einem Rechenbeispiel anschaulich belegen: Ein mit Vollendung des 50. Lebensjahres bei der Beklagten eingetretener schwerbehinderter Arbeitnehmer, der mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den vorgezogenen Ruhestand wechselt, hätte nach herkömmlicher Berechnung anhand einer entsprechenden Anwendung von § 2 BetrAVG und unter Zugrundelegung eines noch angemessenen versicherungsmathematischen Abschlags von 0,5 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme rund 63,1 % der von ihm bis zur festen Altersgrenze erreichbaren Vollrente zu beanspruchen. Allein die Anwendung von § 2 Abs. 5 DZRO führte demgegenüber zu einer Kürzung des Dienstzeitfaktors von 13 um 11,88 auf 1,12 und damit zu einer Minderung der vorzeitig in Anspruch zu nehmenden Betriebsrente auf etwa 8,6 % der bis zur festen Altersgrenze erreichbaren Vollrente.

Bei einer Nichtigkeit von § 2 Abs. 5 DZRO auch in den Fällen, in denen der Betriebsrentner bis zum vorgezogenen Eintritt in den Ruhestand im Betrieb geblieben ist, wird eine weitergehende Ergänzung der Dienstzeitrentenordnung zu prüfen sein.